Über die Bewohner/innen im „Sozialbau“

Es kommt ja nicht oft vor, dass ein Politiker einen Vorschlag äußert, über den man einmal kurz nüchtern nachdenken und ihn diskutieren könnte.

Das jüngste Wahlkampfgeplänkel wurde durch die Idee eingeläutet, die Kriterien der sozialen Bedürftigkeit nicht nur bei der Anmeldung zu einer Gemeinde- bzw. Sozialwohnung zu überprüfen, sondern auch in regelmäßigen Intervallen nach der Wohnungsvergabe.

Diese Idee ist ungefähr so revolutionär, wie wenn man verlangte, dass die Berechtigung zum Bezug des Arbeitslosengeldes oder der Kinderbeihilfe regelmäßig überprüft werden sollte. Bis auf die Ausnahme, dass genau das ohnehin schon geschieht.

Egal, weiter im Märchenland, und gleich zur Chronologie der Ereignisse

19.3.13 Wiener ÖVP bekräftigt Forderung nach Gehalts-Check

(Der ursprüngliche Vorschlag, Gemeindewohnungen sollten privatisiert werden können, wurde mittlerweile klammheimlich unter den Tisch fallen gelassen)

2.4.13 Wahlschlager Wohnen: Wer bietet mehr?

2.4.13 Peter Pilz: ÖVP-Gehaltscheck im Gemeindebau: „War meine Idee.“

Und dann kommt’s: der werte Herr Obmann jener Partei, die Besserverdiener gerne mehr bezahlen lassen möchte, lebte selbst in einer Sozialwohnung in der Gemeinde, deren Bürgermeister sein Vater war.

Und schon wurde aus allen Rohren gefeuert…

8.4.13 Auch ÖVP-Chef war langjähriger Mieter in Gemeindewohnung

Allerdings: Er hat in den letzten Jahren bis zu seinem Auszug 1999 eine freiwillig erhöhte Miete in bisher unbekannter Höhe bezahlt.

9.4.13 Spindelegger rechtfertigt Inanspruchnahme von Gemeindewohnung

Er selbst habe acht Jahre nach seinem Einzug in die Wohnung im Jahr 1988 freiwillig mehr für diese Wohnung bezahlt. Diese Überzahlung in Höhe einer „marktkonformen Miete“ sei in einen Sozialfonds der Gemeinde geflossen. Die konkrete Höhe konnte der ÖVP-Chef nicht mehr beziffern.

Nur Anfänger oder Unvertraute erwarten bei diesen Aussagen, dass a) dies die Wahrheit und nicht als die reine Wahrheit wäre, und b) damit das letzte Wort gesagt sei.

11.4.13 Causa Gemeindewohnung: Spindeleggers halbe Wahrheiten

Wie viel er für soziale Zwecke der Gemeinde Hinterbrühl überwiesen hat, können oder wollen weder er selbst noch die Pressestelle der ÖVP sagen. Der Brief mit der Absichtserklärung müsse genügen, mehr sei nicht verfügbar.

Aber über etwaige Einzahlungen von Spindelegger kann auch er [der aktuelle Bürgermeister, Anm.] keine näheren Angaben machen.

Und dass ein Baukostenzuschuss kein Sozialfonds ist, muss nicht extra erläutert werden…

11.4.13 Widersprüche um Spindeleggers Ausgleichszahlungen für Sozialwohnung

11.4.13 Hinterbrühl sucht Beleg für Spindeleggers Spenden

Im Amtshaus der Gemeinde wird derzeit „intensiv“ nach den alten Belegen gesucht.

Man darf gespannt sein, wer wann was finden wird…

Zwischendurch wurde eine neue Front in sozialistischen Salzburg eröffnet, wo tatsächlich schon Gemeinebaumieter ihre Einkommen deklarieren müssen. Allein die Vorstellung, dass andernorts dasselbe anders gehandhabt wird, erzeugt beim werten Herrn Bürgermeister solch eine Horrorvorstellung, dass er aus Panik nur mehr Strohmänner und „es kann nicht sein“ über die Lippen bringt.

Wiewohl auch an der Salzach nicht alles eitel Wonne sein dürfte.

14.4.13 Der Zwist um den Gemeindebau

Wollt ihr den totalen Wohnungswahlkampf?