Über die Rettungsgasse

Wegen des großen internationalen Erfolgs wurde schließlich auch bei uns die so genannte Rettungsgasse eingeführt.

Schon die gesetzlichen Regelungen erinnern an die österreichische Usurpation der an sich guten Idee, nämlich wenn es um die Frage geht: to pannenstreifen or not to pannenstreifen?

Sowohl der Wikipedia-Eintrag als auch die Erläuterung des Sicherheitsinformationszentrums, die 6 (sechs!) zu unterscheidende Fälle aufzählt, als auch das Rettungsgassenaufklärungsvideo meinen, der Pannenstreifen dürfe befahren werden.

In dem in Stein gegossenen Gesetzestext lässt sich davon aber nichts finden. So lauten §46 und §99 StVO nun:

§ 46. Autobahnen.

(4) Auf der Autobahn ist verboten:
c) Betriebsumkehren zu befahren, ausgenommen mit Fahrzeugen des Straßendienstes, der Straßenaufsicht oder des Pannendienstes,
d) den Pannenstreifen zu befahren, ausgenommen mit Fahrzeugen des Straßendienstes, der Straßenaufsicht oder des Pannendienstes, im Zuge des Beschleunigens zum Zweck des Wiedereinordnens in den fließenden Verkehr und sofern sich nicht aus Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen etwas anderes ergibt,

(6) Stockt der Verkehr auf einer Richtungsfahrbahn in einem Abschnitt mit mindestens zwei Fahrstreifen, so müssen Fahrzeuge für die Durchfahrt von Einsatzfahrzeugen in der Mitte zwischen den Fahrstreifen, in Abschnitten mit mehr als zwei Fahrstreifen zwischen dem äußerst linken und dem daneben liegenden Fahrstreifen, eine freie Gasse bilden (Rettungsgasse); diese Gasse darf, außer von Einsatzfahrzeugen, nur von Fahrzeugen des Straßendienstes und Fahrzeugen des Pannendienstes benützt werden.

§ 99. Strafbestimmungen.

(2c) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 72 Euro bis 2 180 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 24 Stunden bis sechs Wochen, zu bestrafen, wer als Lenker eines Fahrzeuges

7. verbotenerweise den Pannenstreifen auf der Autobahn mit einem mehrspurigen Kraftfahrzeug befährt, wenn damit eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen, Fahrzeugen des Straßendienstes, der Straßenaufsicht oder des Pannendienstes verbunden ist,
8.verbotenerweise den Pannenstreifen auf der Autobahn mit einem einspurigen Kraftfahrzeug befährt, wenn damit eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen, Fahrzeugen des Straßendienstes, der Straßenaufsicht oder des Pannendienstes verbunden ist,
9.trotz Vorliegens der Voraussetzungen keine Rettungsgasse bildet, wenn damit eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen, Fahrzeugen des Straßendienstes oder Fahrzeugen des Pannendienstes verbunden ist,
10. verbotenerweise eine Rettungsgasse befährt, wenn damit eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen, Fahrzeugen des Straßendienstes oder Fahrzeugen des Pannendienstes verbunden ist.

Diese Problematik haben auch schon schlauere Leute erkannt,

Das Innenministerium hat es versäumt, die Rettungsgasse als Ausnahmeregelung zu titulieren.

und es dauerte natürlich nicht lange, bis sich die theoretischen Problemfälle als praktische Einzelfälle manifestierten.

Die Vorgehensweise erinnert ein wenig an die Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz, aber so wird das eben bei uns gehandhabt.

Dennoch dauerte es nur wenige Monate, bis Entwarnung und Erfolg vermeldet werden konnten:

Bures: „Rettungsgasse zeigt positive Wirkung“

Na bitte, klappt doch, alles supi, warum noch klagen? Naja, weils eben doch nicht so „positiv wirkt“. Also müssen neben den Strafen auch noch Drohungen her (wozu, wurde denn etwa nicht gestraft?), und das pöhse Rettungsgassenverweigerungsvolk mit 800 Überwachungskameras im Zaum gehalten werden, für die aber wieder keiner das Geld rausrücken will.

Die Drohung wirkte, Rettungsgassen wurden gebildet, Einsatzfahrzeuge rasten über den geräumten Fahrstreifen. Das ist ja so gewollt gewesen.

Nicht gewollt ist es anscheinend, wenn die Einsatzfahrzeuge den Bundespräsidenten und seinen Staatsgast geleiten, da wird gleich boulevardesk und ganz rechts aufgeheult. Und auch die Schlagzeilen der eher gesittenen Massenmedien müssen korrigiert werden: Herr Fischer „raste“ nicht persönlich durch die Rettungsgasse – es ist wohl anzunehmen, dass ein Chauffeur seinen Dienstwagen lenkte, und der werte BP sich weiter hinten um seinen Gast kümmerte.

Diese Fahrt war auch nicht unerlaubt oder gesetzwidrig, lautet §26 StVO doch:

§ 26. Einsatzfahrzeuge.

(1) Die Lenker von Fahrzeugen, die nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften mit Leuchten mit blauem Licht oder blauem Drehlicht und mit Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit aufeinanderfolgenden verschieden hohen Tönen ausgestattet sind, dürfen diese Signale nur bei Gefahr im Verzuge, zum Beispiel bei Fahrten zum und vom Ort der dringenden Hilfeleistung oder zum Ort des sonstigen dringenden Einsatzes verwenden. Außerdem dürfen die angeführten Signale soweit als notwendig nur noch zur Abwicklung eines protokollarisch festgelegten Programms für Staatsbesuche oder sonstige Staatsakte sowie in Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen verwendet werden. Die Leuchten mit blauem Licht oder blauem Drehlicht dürfen aus Gründen der Verkehrssicherheit auch am Ort der Hilfeleistung oder des sonstigen Einsatzes oder bei einer behördlich vorgeschriebenen Transportbegleitung verwendet werden.

Das hinderte die einschlägige Aufregerpartei nicht daran, einen Skandal zu wittern:

FPÖ Linz-Stadt: Anzeige kommt von FPÖ

FPÖ Linz-Stadt: Anzeige kommt von FPÖ

Und wer Gesetzestexte nicht lesen kann, also Gemeinderäte oder Abgeordnete zum Nationalrat, für die bleiben „viele Fragen offen“:

Viele Fragen offen?

Viele Fragen offen?

Die „offenen Fragen“ überraschen insofern, als die Rettungsgasse im Jahr 2011 einstimmig beschlossen wurde:

Die gegenständliche Regierungsvorlage wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Gerhard DEIMEK (F) schloss sich den zustimmenden Wortmeldungen an und argumentierte, gerade die ersten Minuten würden über Leben und Tod entscheiden. Erfreut zeigte sich Deimek über die Einbindung der Opposition bei der Behandlung des Gesetzes, wobei er an die Regierungsparteien appellierte, diesen Weg öfter zu gehen.

Abgeordneter Christoph HAGEN (B) kündigte die Zustimmung des BZÖ an und drängte auf eine entsprechende Information der Bevölkerung über die neue Rettungsgasse.

Nicht alle Aufreger-Fans sind begeistert, und verstehen die künstliche Aufregung nicht, wie man aus den Kommentaren herauslesen kann.

Nachtrag 13.11.’14:

Manchmal muss man nur ein wenig warten, oder auch ein wenig länger, bis sich weist, ob die optimistischen Prophezeiungen der damaligen Gegenwart auch in der heutigen Gegenwart, also der damaligen Zukunft, eingetreten seien.

Vernichtende RH-Kritik an Rettungsgasse, titelt es heute auf orf.at, und zitiert

Das Ziel – Zeitersparnis für die Einsatzkräfte – wurde nicht erreicht, trotz umfassender Informations- und Kommunikationskampagne um mehr als 4,6 Millionen Euro.

Sowohl ASFINAG als auch das Verkehrsministerium schalteten Inserate in Zeitungen. „Eine Abstimmung zwischen den beiden Stellen war nicht erkennbar“

Zudem bestehen hinsichtlich der Benutzung des Pannenstreifens im Zusammenhang mit der Rettungsgassenbildung weiterhin unterschiedliche Rechtsauffassungen bzw. Unklarheiten.

Verabsäumt wurde auch die Sicherung der Internetadresse http://www.rettungsgasse.at. Diese kaufte der Ex-Sprecher des ehemaligen Verkehrsministers Hubert Gorbach und wollte sie teuer an das Verkehrsministerium weiterveräußern.

Gering waren auch die Strafgeldeinnahmen, die seit Einführung rund 33.000 Euro betrugen.

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Eine Antwort zu Über die Rettungsgasse

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