Über die Machtfaktoren

Nachdem uns in Bälde der nächste Wahlkampf droht, hätten wir uns eigentlich gerne den Kandidaten und Kandidatinnen gewidmet, die uns vorgesetzt werden und unter denen wir das geringste Übel auszuwählen haben werden können sollen.

Partei der Banken (c) raketa.at

Partei der Banken (c) raketa.at

Plötzlichst schneit uns da ein kobuk-Artikel ins Tagesgeschehen, der doch glatt behauptet, ein Raiffeisen-kritischer Artikel wäre von der Nachrichtenseite news.at gelöscht worden, und der elektronische Blätterwald verbreitet die Kunde im Nu (ORF, Standard).

Dankenswerterweise wurde der Inhalt des Artikels rechtzeitig auf Diskette abgespeichert (pastebin, bankenindieschranken, facebook) und wird wohl auch bald der Hit auf diversen Bittorrent-Suchmaschinen sein.

Nur wenig später gibts dann auch eine öffentliche „Erklärung“, in der die Hintergründe der Löschung verlautet werden

„Wenn man den Autoren von ‚Schwarzbuch Raiffeisen‘ so viel Platz für ihre Thesen zum Unternehmen Raiffeisen einräumt, gebietet es die journalistische Fairness, auch einmal die Standpunkte der Raiffeisen dazu zu hören“

So ist das eben, wenn Nachrichten-Websites zu klein dimensioniert sind: da kann man nicht einfach eine zusätzliche Seite mit den „Standpunkten der Raiffeisen“ dazuhängen. Nein, wenn kein Platz mehr ist, dann ist eben kein Platz mehr, und Dinge müssen raus.

Herr Klenk, der den Vorfall für eine dezente Falter-Werbung nutzt, muss ebendort noch ein paar Runden Ätschibätschi-Selber erdulden und findet einige Stunden später Überraschendes:

Beachtlich: raiffeisen stellt zwecks ,offener debatte‘ ein raiffeisen-kritisches interview von news.at online, das der news geschäftsführer zensuriert hatte. http://t.co/9sEzVkTUFP

Der Link verweist auf eine Seite der Raiffeisen-Holding NÖ-Wien, wo wir lesen dürfen

Mit Interesse haben wir die Diskussion um ein Interview mit den Buchautoren Lutz Holzinger und Clemens Staudinger auf NEWS.at verfolgt.

Raiffeisen kann so leicht nichts erschüttern. Auch nicht die Thesen und Aussagen der Autoren, die teilweise nicht fundiert oder gänzlich falsch sind. So beträgt etwa die Steuerquote der Raiffeisen Bank International-Gruppe inklusive Bankenabgaben rund 40% und ihre inländische Steuerleistung wurde nicht durch Verluste im Ausland geschmälert.

Es gehört zur Qualität einer Demokratie, dass öffentlich auch kontrovers diskutiert werden kann. Deshalb bieten wir eine Woche lang ganz bewusst den Link zu dem Artikel an:

Link zum Artikel

Der „Link zum Artikel“ verweist übrigens auf oben genannten pastebin, und nicht etwa auf eine separate gesicherte Kopie auf den eigenen Seiten.

Warum sich die RHNÖW hier überhaupt einmischt, ist nicht ganz klar, kommt doch im ursprünglichen Artikel das Wort „Holding“ oder „Raiffeisen International“ garnicht vor:

Raiffeisen, Raiffeisenlagerhäuser, Raiffeisensilos, Raiffeisenverband, Raiffeisenversicherung, Raiffeisen-Molkereien, Raiffeisen Oberösterreich, Raiffeisenprodukte, Raiffeisenbaustoffe, Raiffeisenbank, Raiffeisenreisen, Raiffeisensektor, Raiffeisen Niederösterreich-Wien

Nun haben diese diversen Raiffeisenentitäten die Angewohnheit, hinter dem Wort Raiffeisen jede Menge andere Wörter in unterschiedlichen Kombinationen und Reihenfolgen im Namen zu tragen, und wer weiß, ob Raiffeisen Holding Niederösterreich-Wien dasselbe ist wie Raiffeisen  Niederösterreich-Wien, oder Raiffeisen Bank International AG dasselbe wie Raiffeisen Bank International Gruppe. Es ist alles sehr verwirrend.

Nun ist uns ja schon länger bekannt, dass über dieses Raiffeisendings gemunkelt wird, man wäre dort Profi in der legalen Steuerlastreduktion

Zeit Online, 27.8.’10

Im Jahr 1995 beschäftigte die Raiffeisen Zentralbank 2000 Mitarbeiter, 2008 waren es bereits 65000. In derselben Zeit stieg die Bilanzsumme von 18 auf 157 Milliarden Euro. Trotz Finanzkrise im Jahr 2008 erzielte sie einen Gewinn von 597 Millionen Euro. Dem Finanzminister brachte das fast nichts. Denn die Raiffeisen Zentralbank zahlte in Österreich nur 14 Millionen Euro Steuern. Das entspricht einem Steuersatz von lächerlichen 2,3 Prozent.

Standard, 30.8.’10

Der Steuersatz des Konzerns – so rechnet er vor – liege bei einem Prozent. Bei einem Gewinn von 1,9 Milliarden Euro hätten die Giebelkreuzer gerade einmal 19 Millionen Euro abgeführt.

Standard, 20.10.’11

Und das, obwohl sich auch die Raiffeisen in ganz Mittel- und Osteuropa groß in das folgenschwere Geschäft mit hypothekenbesicherten Fremdwährungskrediten und Wertpapieren geworfen hat, der Staat 2009 mit Notkrediten in Höhe von 1,75 Milliarden Euro aushelfen musste. Und der Konzern seine Steuerbelastung mit Hilfe der Gruppenbesteuerung möglichst niedrig hält.

Natürlich ist jedem klar, dass es einen großen Unterschied gibt zw. einem effektiven Steuersatz von 1% oder 2,3%, und der regulären Körperschaftssteuer. Aber selbst wenn wir die explizit erwähnte Bankenabgabe in der schockierenden Höhe von

Zwischen 1 Milliarde und 20 Milliarden beträgt die Abgabe 0,055 %, über 20 Milliarden 0,085 %. Spekulative Derivate werden unabhängig von der Bilanzsumme mit 0,013 % besteuert.

Nullkommairgendwas hernehmen, fehlt uns irgendwie der Bezug zu den behaupteten 40%.

Zugegeben, wir sind jetzt nicht alle die großen Finanzauskenner, und wir lassen uns gerne ein X für ein U, oder einen 6er für einen 9er vormachen, das kommt bei den besten Vizekanzlern vor, aber wenn wir uns auf den Quartalsbereicht 1/2013 der RBI AG stürzen, so finden wir dort

Ergebnis im Vorjahresvergleich

31.03.2013 31.03.2012
Periodenüberschuss vor Steuern 251 685
Steuern vom Einkommen und Ertrag -77 -111
Periodenüberschuss nach Steuern 174 574

40% sehen in unserem Taschenrechner aber anders aus.

Nachtrag 27.6.’13

Kobuk attestiert einen Streisand-Effekt:

Der Amazon-Verkaufsrang des ‚Schwarzbuch Raiffeisen‚ hat sich übrigens seit vorgestern von Platz 1.744 auf Platz 47 verbessert. Ein schönes Beispiel des Streisand-Effekts.

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