Über Folter und Selbstdemontage

Die Nationalratswahl droht, und die Parteien bringen ihre Kandidaten und -innen in Stellung, die einen wählen ihren Spitzenkandidaten, die anderen lassen sich demokratisch in offener Abstimmung dazu ernennen, und wiederdieselben geben gleich in vorhinein auf, um ihre Partei vor einem möglichen nachhineinigen Schaden zu bewahren.

Manche schaffen es aber auch, sich ganz von alleine und ganz ohne Absicht die Chancen auf weitere 5 Jahre (im Nachhinein vielen Dank, liebe Abgeordnete) im Rampenlicht zu nehmen.

Am 25.6.’13 verkündete Herr Klenk

Falter Vorabmeldung: Schwere Missstände im Jugendstrafvollzug

14jähriger Bub mit Besenstiel vergewaltigt. Jugendrichterin spricht von „Folter“ […]

Wie die Wiener Jugendrichterin Beate Matschnig beklagt, wurde ein 14jähriger Insasse von seinen Zellengenossen nicht nur dazu gezwungen, Essen vom Boden aufzuschlecken, sondern er wurde auch mit dem Besenstiel vergewaltigt und dabei schwer verletzt. Danach wurde er wegen „mangelnder Reife“ enthaftet.
Matschnig beklagt, dass Jugendliche aufgrund von Personalnot am Freitag bereits ab 15 Uhr (!) zum Nachtdienst eingesperrt werden und in den Zellen „ein unglaublicher Druck entsteht“, so komme es zu „Demütigungsritualen an den Schwächsten“.
Die Zellen seien ab Freitag 65 Stunden – bis Montag acht Uhr früh – ohne Betreuung geschlossen. Auch unter der Woche beginne der Nachtdienst manchmal bereits um 15 Uhr.

[… weitere Grausigkeiten …]

Wie der Falter berichtet, haben Justizwachebeamte längst ein Konzept erarbeitet, wonach Jugendliche nicht mehr in Großraumzellen untergebracht werden sollen. Aus Spargründen sei dieses Konzept aber von Justizministerin Karl als „unausgegoren“ verworfen worden. Karl bedauert den sexuellen Übergriff an dem Kind „zutiefst“.

wie auch auf OTS nachzulesen.

Der ORF führt weiter aus

Die Justizanstalt habe den Vorfall am darauffolgenden Tag bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. „Das Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten sei noch nicht abgeschlossen.“ […]

An Wochenenden werden die Jugendlichen bereits ab 13.00 Uhr in ihre Zellen gesperrt, an manchen Wochentagen bereits um 15.00 Uhr. Die Jugendrichterin sprach deshalb von „Folter“.

Zu viele Jugendliche in einer Zelle und zu wenig Beschäftigung, weil das Personal fehlt, lautete ein weiterer Kritikpunkt. Das seien unhaltbare Zustände, kritisierte Matschnig. […]

„Im Unterschied zu früher kommt es im Jugendgefängnis häufiger zu sexuellen Übergriffen. Jeder in unserer Abteilung bekommt einmal im Jahr so einen Fall“

und schon in diesem Artikel erkennt man, dass es unterschiedliche Darstellungsweisen dazu gibt, wie’s jetzt genau um die JA bestellt ist.

Karl bedauert den sexuellen Übergriff an dem Kind „zutiefst“.

In unserer ersten, längst angelernten und daher intuitiv erfolgten Reaktion wollten wir die Story vorschnell als yet another Justizskandal abtun, der alsbald wieder sanft entschlafen würde – oder kann sich jemand an den Bericht vom März 2013 und sein Medienecho erinnern (na eben!),

derzeit sitzen zum Beispiel 99 Junge Männer und 5 Mädchen zwischen 14 und 21 (Jugendlichen wird bis 21 Jahren eine besondere Behandlung vor Gericht und in der Haft eingeräumt, s.u.) in der Justizanstalt Josefstadt ein.

in dem genau dieselben Zustände dargestellt wurden

Denn auch die jugendlichen Häftlinge wurden dann während der Untersuchungshaft in Wien-Josefstadt untergebracht. Das hat ihre Situation massiv verschlechtert, da die Josefstadt einfach nicht für jugendliche Häftlinge geeignet ist. Denn einerseits sollten Jugendliche gar nicht mit erwachsenen Häftlingen in Berührung kommen. Andererseits sollen sie auch nicht zu lange in einer Zelle eingesperrt sein (in der Josefstadt ist das teilweise von 15 bis 6 Uhr früh der Fall).

oder kann jemand die Folgen dieses Zeitungsartikels (Dezember 2010!) aufzählen? (na eben!)

Junge Häftlinge wären auch immer häufiger mit massiver sexueller Gewalt konfrontiert. Die Hauptgründe dafür seien Personal- und Platzmangel in den Gefängnissen. Eigentlich müssten die Vorfälle Anlass für staatliche Entschädigungszahlungen sein, weil der Staat Jugendlichen die Freiheit nehme. […]

In den vergangenen fünf Jahren sind 46 sexuelle Übergriffe zur Anzeige gekommen, heißt es aus dem Justizministerium. Im ersten Halbjahr 2010 lag die Zahl bereits bei 10 Vorfällen. Vergewaltigung unter Mädchen, Misshandlung unter Burschen mit einem Besenstiel und Nötigung zum Oralverkehr mit einem Messer – das sind drei der bisher fünf verurteilten Fälle des Wiener Straflandesgerichts aufgrund von sexueller Gewalt und Demütigungen unter Jugendlichen in der Justizanstalt Josefstadt. […]

Seit der Abschaffung des Jugendgerichtshofs fordert Jugendrichterin Matschnig ein neues eigenes Jugendgefängnis mit Einzelzellen. […]

Alles sang- und klanglos untergegangen.

Und es ward Abend und es ward Morgen: zweiter Tag.

Am 26.6.’13 vergrößerte sich die Resonanz, die Grünen und die alten Roten und die jungen Roten senden Pressen aus, und wissen

„Die Zustände im Jugendstrafvollzug zeigen, wie wichtig es ist, diese Institutionen regelmäßig durch Kommissionen der Volksanwaltschaft und des Menschenrechtsbeirates zu überprüfen. Und es zeigt sich auch, wie wichtig die Wiedereinführung eines eigenen Jugendgerichtshofes wäre, der durch FPÖ-Justizminister Böhmdorfer abgeschafft wurde“

und weiter

„Gerade die Szenarien, vor denen die SPÖ im Zusammenhang mit der Abschaffung des Jugendgerichtshofes durch FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer gewarnt hat, haben sich nun bewahrheitet“ […]

Weiters fordert der SPÖ-Justizsprecher, dass generell bei den Staatsanwaltschaften eigene organisatorische Abteilungsgruppen für Jugendrichter beziehungsweise Jugendstaatsanwälte geschaffen werden sollen. „Diese sollen ausschließlich mit solchen Personen besetzt werden dürfen, die über das erforderliche pädagogische Verständnis verfügen und besondere Kenntnisse auf den Gebieten der Psychologie und Sozialarbeit aufweisen“

Aber, wie wir schon aus der Bienenaffären (darüber müssen wir auch noch schreiben!) gelernt haben: Um die Öffentlichkeit wachzurütteln, braucht es den Auftritt eines Ministers (in diesem Fall: einer Ministerin), die so richtig keine Ahnung von der Materie hat, und sich in einen Strudel redet, kaum dass sie ein Mikrofon erblickt.

So sind die ersten überlieferten Worte der Ministerin

Der Strafvollzug ist nicht mit einem Paradies zu vergleichen, wir haben dort keine paradiesischen Zustände

Konkret hört sich das dann so an:

Jeder Fall ist ein Fall zu viel. Wir müssen natürlich alles tun, um solche Fälle so weit als möglich zu verhindern. Aber natürlich ist der Strafvollzug nicht mit einem Paradies zu vergleichen, wir haben dort natürlich keine paradiesischen Zustände. Aber gerade was den Jugendstrafvollzug betrifft, haben wir heute bessere Bedingungen, als wir sie je hatten. Das bedeutet aber nicht, dass man nicht noch besser werden könnte.

ORF: Fühlen Sie sich trotzdem mitschuldig, wenn jemand derartig malträtiert wird, weil die Justiz, Ihre Justiz, offenbar nicht genug aufpasst?

Ja, wir tun wirklich alles, um solche Fälle zu verhindern. Es wurden viele Verbesserungen vorgenommen. Wir arbeiten zum Beispiel gerade konkret an einem Projekt, wo wir jugendliche Untersuchungshäftlinge mit Fußfesseln bei Jugendorganisationen unterbringen wollen, um ihnen die U-Haft zu ersparen.

Übersetzung: Nein, ich beantworte die Frage nicht.

ORF: Es gab unter Ihrer Vorgängerin Bandion-Ortner das grobe Ziel, wieder ein Jugendgefängnis, ein eigenes, einzurichten. Ist das noch aufrecht?

Was wir planen, ist, dass es eine neue Justizanstalt im Großraum Wien geben wird, und dann kann’s etwa einen eigenen Pavillon für den Jugendstrafvollzug geben. Dadurch kann man noch individueller und noch besser auf diesen speziellen Bereich eingehen. Wir sind da in der Planungsphase, wann diese Justizanstalt tatsächlich fixfertig dastehen wird, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.

Übersetzung: Nein. Ich bin ja erst 2 Jahre JM, und jetzt sind gleich Wahlen.

ORF: In der JA Josefstadt ist es so, dass 20 Jugendliche, wird mir gesagt, durchschnittlich dort untergebracht sind, in der Untersuchungshaft, ab 14 Jahren, und dort am Wochenende 16 Stunden lang unbeaufsichtigt sind, zu viert in Zellen. Ist das in Ordnung?

Dazu muss man noch sagen, dass die Zahlen rückläufig sind: im Jahr 2003 waren das noch rund 100 Jugendliche. Also das ist ein sehr erfreulicher Befund. Die Hafträume, von Samstag auf Sonntag sind sie von 15 Uhr bis 7 Uhr (ORF: 16 Stunden, ja) [murmel] und die restliche Zeit sind die Hafträume aber geöffnet, die Jugendlichen können sich frei bewegen, weil sie befinden sich ja im gelockerten Vollzug.

Übersetzung: Mir doch wurscht. Lassen sich mich meinen schönen NLP-Adjektive sagen.

ORF: Aber der Vorfall, dass ein Jugendlicher so schwer zu Schaden gekommen ist, zeigt der nicht, dass man hier mehr Personal einsetzen müsste?

Ja na, beim Personal ist es so, dass ja die Justizwache vom Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst ausgenommen ist. Also wir haben nicht weniger Personal, als etwa vor 10 Jahren, und ungefähr bei gleichbleibender Häftlingszahl, wir haben etwa im Jahr 2012, also letztes Jahr, 100 junge Justizwachebedienstete ausgebildet, die nunmehr ihren Dienst in den Justizwacheanstalten versehen. Also dass jetzt eine Personalknappheit besteht, die durch Aufnahmestopp oder durch zu wenige Aufnahmen eingetreten ist, das stimmt so nicht.

Übersetzung: Ich beantworte Fragen, die ich mir selbst ausdenke.

ORF: Müssen Sie nicht befürchten, dass Jugendliche, und dieser eine ist ja nicht der einzige, die Republik auf Schmerzensgeld klagen, auf vielleicht 100.000€, und dass die Justiz, die die Obhut gehabt hat, noch viel höhere Kosten hat, als wenn man da Personal verstärkte?

Ja na, es wird so getan, als hätten wir uns diesen Fall gewünscht. Wir tun, wie gesagt, alles, um derartige Fälle zu verhindern. Wie ich schon eingangs gesagt habe, wie haben im Strafvollzug keine paradiesischen Zustände, aber gerade im Jugendstrafvollzug haben wir die besten Zustände, die wir je hatten.

Übersetzung: Mir doch wurscht, ist ja nicht meine Kohle.

Mittlerweile gräbt Herr Klenk einen 11 Jahre alten Falter-Artikel aus

Vor zehn Jahren wurde der Jugendgerichtshof von FPÖ-Minister Dieter Böhmdorfer aufgelöst.

„Falter“ Nr. 17 / 02 vom 24.04.2002 Seite: 8

Anstatt in einer kleinen, auf Jugendliche spezialisierten Anstalt werden die Kids nun im größten Gefängnis Wiens in einem „Sondertrakt“ einsitzen. „Effizienzsteigerung“ und „Kostendruck“, sagt Böhmdorfer. Mit der Geldverschwendung müsse eben Schluss sein. Das Gerichtsgebäude werde verkauft. […]

Böhmdorfer, die FPÖ und traditionell konservative Strafrichter können mit solchen Ideen nicht viel anfangen. Den außergerichtlichen Tatausgleich wollten die Blauen schon gleich nach Regierungseintritt wieder einschränken. Mit der „Romantisierung der Täter zu Lasten der Opfer“ sollte Schluss sein. Nur durch Intervention des Bundespräsidenten konnte diese „Reform“ verhindert werden. […]

Nun geht es ans Eingemachte. Die Errichtung der Jugendgerichte wurde 1920 sogar in der Verfassung verankert. Jugendliche Kriminelle, meist aus sozial niedrigen Schichten, sollten durch speziell geschulte Richter milder abgeurteilt werden. [usw usf]

und endlich beginnen sich die Leute zu wundern, warum die Justizministerin immer von „Strafvollzug“ spricht, der nunmal kein Paradies sei, wenn sich der Jugendliche doch in Untersuchungshaft befand:

Wie geeignet für ihre Position ist eine Justizministerin, der es einfällt zu sagen, „Strafvollzug ist kein Paradies“, wenn es um die Vergewaltigung eines 14-Jährigen in der Untersuchungshaft geht?

„Untersuchungshaft“ als „Strafvollzug“? In der Realität ist es eh so (siehe monatelange U-Haft für Tierschützer). Das weiß jeder, der sich nur halbwegs mit der Materie beschäftigt hat. Aber Beatrix Karl sollte doch den juristischen Unterschied kennen.

U-Haft als "Strafvollzug" (c) derStandard

U-Haft als „Strafvollzug“ (c) derStandard

Und, worauf sich schon alle gefreut haben:

Heute ZiB2: Armin Wolf wird Justizministerin Beatrix Karl mit den Recherchen zum Jugendstrafvollzug konfrontieren.

Der Trägodie nächster Teil

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4 Antworten zu Über Folter und Selbstdemontage

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