Über Scherbenhaufen und Selbstdemontage

Was bisher geschah:

Auf ein desaströses Radio-Interview

folgte ein desäströseres Fernseh-Interview.

und das Internetz explodiert.

Klenk: Mit diesem desaströsen ZiB 2 Auftritt hat Justizministerin Beatrix Karl das Ende ihrer Karriere eingeläutet.

Und weiter

Was Beatrix Karl in der ZiB 2 sagen hätte können:

„Sehr geehrter Herr Wolf, wir nehmen diesen beschämenden Vergewaltigungsfall im Jugendgefängnis nun zum Anlass für grundlegende Reformen. Wir haben als Justizministerium die Obsorge über jugendliche U-Häftlinge und offenbar haben wir hier schwere Fehler zu verantworten. Ich habe meine Beamten angewiesen, bis Ende dieser Woche alle jugendlichen Häftlinge im offenen Vollzug zu versorgen und nächtens nur noch in Einzelzellen unterzubringen.
Die Stadt Wien ersuche ich um Heimplätze für minderschwere Täter, die Finanzministerin wird uns hoffentlich mehr Personal bewilligen.
Ich habe weiters den Weissen Ring gebeten, dem Opfer unbürokratisch eine Entschädigung zukommen zu lassen. Ich übernehme die Verantwortung für diesen Skandal und entschuldige mich im Namen des Justizministeriums.“

Issabanicht!

Pollak: Was für ein erbärmlicher Auftritt. Beatrix Karl fängt an zu grinsen als Armin Wolf sie fragt, ob sie sich beim vergewaltigten jugendlichen Untersuchungshäftling im Namen der Justiz schon entschuldigt hat (ab Minute 7)…

Die Grünen: Ja es ist spät. Aber dieses Video sollte man gleich in der Früh sehen, damit man bis Feierabend wieder abgeregt ist. Welches Ministerium kann man der ÖVP eigentlich noch anvertrauen? Prognose: Goodbye Frau Karl.

Und es ward Abend und es ward Morgen: dritter Tag. 27.6.’13

ORF: Jesionek: Jugendstrafvollzug geht falschen Weg

Der ehemalige Präsident des vom damaligen Justizminister Dieter Böhmdorfer aufgelösten Jugend-Gerichtshofes, Udo Jesionek fährt scharfe Geschütze gegen die heutige Praxis im Jugendstrafvollzug auf. Er drängt darauf wieder spezielle Einrichtungen für Jugendliche einzuführen. Denn nur gezielte Arbeit mit Jugendlichen mit speziell geschultem Personal sei zielgerichtet. Der derzeitige Vollzug mit der gemeinsamen Unterbringung mit Erwachsenen, teilweise ohne Bewachung, mache die jungen Menschen nur noch mehr kaputt, so sein Befund.

ORF: Jugendliche in Gefängnissen: Alternativen nötig

In Österreich sind Jugendliche im internationalen Vergleich besonders oft und lange in Untersuchungshaft – so eine Studie der Universität Lausanne.

feuermauer.org:

Vor etwas mehr als 10 Jahren hatten wir in Österreich ein zeitgemäßes System der Jugendgerichtsbarkeit. Bis … ja bis die FPÖ in die Regierung kam und Minister Böhmdorfer den Jugengerichtshof auflöste. Deshalb sind wir so entschieden gegen deren Regierungsbeteiligung!

feuermauer: Ein moderner Jugendgerichtshof muss her!

Hufnagel (Kurier):

Liebe Politiker, Ihr übertrainierten NLP-Marionetten und gefühlsverstümmelten Parteiroboter: Könnt Ihr wirklich nicht mehr Ihr selbst sein? Wo ist Euer Herz? Eure Empathie? Eure Sensibilität? Wo ist die Ehrlichkeit? Das Gewissen? Die Emotion? Wo auf Eurem Weg habt Ihr mit der Seelenhygiene aufgehört?

derStandard: Zustände im Jugendvollzug: Experten kritisieren Ministerin

Aussagen von Justizministerin Karl, dass Verhältnisse „so gut sind wie nie“, für Volksanwaltschaft nicht nachvollziehbar.

Die Volksanwaltschaft habe in einer Stellungnahme im November deutlich auf Mängel im Strafvollzug hingewiesen: „Die enge Personaldecke, die Belagssituation, unzumutbare Einschlusszeiten und mangelnde Beschäftigungsmöglichkeiten – all diese Punkte haben wir beanstandet“, so Brinek.

Das Justizministerium habe die Kritikpunkte daraufhin überprüft und sei zum selben Ergebnis gekommen wie die Volksanwaltschaft.

Kurier: Beatrix Karl ist kein Einzelfall

Eine Entschädigung für einen 14-Jährigen, der in der Obhut des Staates vergewaltigt und schwer verletzt wird, ist ein saloppes „So etwas“?

Sprache kann so verräterisch sein. Sie kann so gruselige Einblicke gewähren. Sie kann eine Psyche in rasender Geschwindigkeit offen legen?

Kurier: Karl verteidigt Strafvollzug, Experten widersprechen

Österreich: Karl schreibt an Missbrauchsopfer

Wiener Zeitung: Justizministerin Karl sorgt für Empörung

Standard: Selbstdemontage einer Ministerin

Es ist erstaunlich, wie sich eine Politikerin in neun Minuten selbst beschädigen kann. Beatrix Karl hat Mittwochabend in der ZiB 2 eine bedrückende Darstellung von Ignoranz, Menschenverachtung und Inkompetenz geliefert. Wer das gesehen hat, konnte kaum zu einer anderen Ansicht geraten, als dass Beatrix Karl als Justizministerin ungeeignet ist.

Was für ein Unsinn, auch rechtlich gesehen. Der Jugendliche, der misshandelt wurde, war nicht im Strafvollzug, er saß in Untersuchungshaft, wartete auf seinen Prozess. Und selbst wenn er im Strafvollzug gesessen wäre: Das ist kein Grund, keine Berechtigung, keine Entschuldigung, ihn mit einem Besenstiel zu malträtieren.

Standard: Kein Paradies im Strafvollzug?

Scholl: Frau Karl ist doch schon lange rücktrittsreif. dass sie immer noch da ist ist ein armutszeugnis mehr für diese regierung …

Öllinger:

Der Strafvollzug ist kein Paradies – das war die unglaublich zynische Antwort der Justizministerin auf die brutale Veregewaltigung eines 14-jährigen U-Häftlings. Diese Antwort hätte ich Karl nicht zugetraut – so etwas darf auch einer konservativen Justizministerin nicht über die Lippen kommen. Es war auch keine emotionale Antwort, sondern offensichtlich politisches Kalkül, mit dem der rechte Stammtisch bedient werden sollte. Umso schlimmer!

Klenk: Soeben ist ein dickes Paket mit vernichtenden internen Justizberichten zum Jugendvollzug bei uns eingetroffen. Beatrix Karl hat ein Problem

Kurier: Wenn es Kinder erster und zweiter Klasse gibt

Soll sich eine Justizministerin entschuldigen, wenn ein Jugendlicher in der U-Haft vergewaltigt wird? Oder ist diese Frage, die ZiB 2-Moderator Armin Wolf Justizministerin Beatrix Karl stellte, provokant und unverschämt, weil eine Ministerin nicht die Verantwortung übernehmen kann, was in Gefängnissen alles abläuft? Natürlich ist die Frage weder unverschämt noch provokant. Und natürlich hätte Karl sofort antworten müssen: „Ja, ich werde mit ihm reden.“

Klenk:

Heute war ich zu Besuch in der Jugendabteilung der Justizanstalt Josefstadt. Ich habe mit meinem Handy diese Bilder angefertigt. Sie zeigen die Hafträume, den Sporthof, die Zelle des 14jährigen der vergewaltigt wurde und die Schule, in der eine Carrera-Bahn aufgebaut wurde. Die Vergünstigungen für Jugendliche missfallen der Freiheitlichen Exekutivgewerkschaft AUF. Sie sollen lieber mehr Geld fürs Personal. Unter den reaktionären Kräften leidet auch die reformorientierte Anstaltsleiterin.

neuwal hat auch noch ein Interview-Transkript, allerdings nicht so nett kommentiert.

Und es ward Abend und es ward Morgen: vierter Tag. 28.6.’13

Marco Schreuder: Wie Justizministerin Beatrix Karl die Verfassung ignoriert

Justizministerin Beatrix Karl steht derzeit – zurecht – in der Kritik rund um die tragische Vergewaltigung eines 14-jährigen in U-Haft und ihre beschämende Reaktion darauf.

Es gibt aber noch einen anderen Grund die amtierende Justizministerin zu kritisieren. Denn sie brach aus unserer Sicht die Verfassung!

SN: Justizskandal: 14-Jähriger war nicht haftfähig

Laut SN-Recherchen wäre der Bub eigentlich nicht haftfähig gewesen. Vor seinem Haftprüfungstermin wurde der Bursche von der Wiener Jugendgerichtshilfe eingehend untersucht (in einer sogenannten Exploration). Dabei wurden unter anderem die Gewalterfahrungen besprochen und Ziele für die Zukunft abgeklärt. Bei dieser Untersuchung wurde festgestellt, dass der 14-Jährige nicht der normalen geistigen Entwicklung entsprach.

obds – Österreichischer Berufverband der SozialarbeiterInnen schickt einen offenen Brief

Sie haben als oberste Ressort-Verantwortliche für das Justizsystem in Österreich eine beschämende Stellungnahme abgegeben, die sich viele, die im Justizsystem arbeiten und von Ihnen vertreten wurden, nicht verdient haben.

Christoph Baumgarten: Justizministerin provoziert einen Aufstand

Ausgangspunkt ist ein 14-Jähriger, der in Untersuchungshaft mit einem Besenstiel vergewaltigt wurde. Eine direkte Folge schlechter Haftbedingungen, sagen namhafte Experten. Die Ministerin behauptet, die Haftbedingungen seien nie besser gewesen. Und reagiert in den Augen vieler herzlos.

Misik: von der Grauen Maus und heimlichen Vorsitzenden der Selbsthilfegruppe Anonymer Politiker_innen zur Totalkatastrophe in nur 10 Minuten. Auch eine Art Karrieresprung, den die Justizministerin da hingelegt hat.

Rainer Nikowitz: Die Frau Karl

Justizministerin Beatrix Karl hat es mit einem einzigen hochsympathischen Interview geschafft, die Herzen und Hintern des ganzen Landes zu gewinnen.

Die Grünen: Steinhauser zu Karl: Verantwortungsübernahme sieht anders aus

„Nachdem Karl tagelang Missstände im Jugendstrafvollzug schönreden wollte, versucht sie jetzt der Unabhängigen Gerichtsbarkeit die Verantwortung umzuhängen“, reagiert der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, auf Aussagen Karls, wonach eine Richterin Fehler gemacht habe. Für Steinhauser ist es komplett unüblich, dass eine Justizministerin Gerichtsentscheidungen bewertet und scharf kritisiert. „Um sich aus der Schusslinie zu bringen, schreckt Justizministerin Karl offensichtlich nicht einmal davor zurück, dem Gericht die Schuld an einer Vergewaltigung zuzuschieben. Das ist ein Tabubruch, der einer Justizministerin unwürdig ist.“

Standard: Frau Karl blickt ins Paradies

Unser Jugendgerichtshof, unter Schüssel aufgelöst, hat sich unnötigerweise nur mit jenen Fällen befasst, die keinerlei Protektion zu bieten hatten und damit eine suboptimale Teilnahme an der Gesellschaft der zu Reichen und zu Schönen erwarten ließen. Wer im Gefängnis heute vergewaltigt wird, ist erstens selbst schuld und zweitens schon von ganz oben rechtskräftig verurteilt, obwohl er erst in U-Haft saß, während deren die Unschuldsvermutung nicht nur für jene gelten sollte, die sich mal schnell mit der Frau Karl während laufender Verfahren auf einen Kaffee treffen.

Standard: Vergewaltigter 14-Jähriger: Wie der Fall auf Twitter diskutiert wurde

Standard: 14-Jähriger bleibt angeklagt – Jugendlicher laut Gutachten nicht schuldfähig

Ein psychiatrisches Gutachten erklärt den Burschen für nicht fähig, das Unrecht der Tat einzusehen. Sollte das Gericht das Gutachten für nachvollziehbar halten, ist der Jugendliche freizusprechen.

Wie sich am Freitag herausstellte, war der Jugendliche zudem nicht haftfähig.

Jene Psychiaterin, die das Gutachten über den Jugendlichen erstellt hat, das schließlich zu dessen Enthaftung führte, will sich im derStandard.at-Gespräch nicht zum aktuellen Fall äußern, übt jedoch herbe Kritik an den Zuständen im Jugendvollzug der Justizanstalt Josefstadt. „Die Zustände dort werden immer schlechter“, sagt Gabriele Wörgötter. Vier Jugendliche in eine Zelle zu sperren sei unverantwortlich. „Jugendliche, die ohnehin schon zu Gewalt neigen, zeigen dann weitere Aggressionen gegenüber schwächeren Insassen.“

ORF: „Aus heutiger Sicht ein Fehler“

Drei Tage nach Bekanntwerden des sexuellen Übergriffs auf einen 14-Jährigen in der Justizanstalt Wien-Josefstadt hat Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) ein Fehlverhalten der Justiz eingeräumt. Sie sieht allerdings die zuständige Richterin in der Verantwortung.

Standard: Prävention

Der Staat hat die Pflicht Häftlinge keiner Gewalt auszusetzen. Die Gewaltvorbeugung darf dabei nicht untergehen

Ausnahmsweise Gegenstimmen

Es sei anstandshalber auch noch drauf verwiesen, dass sowohl der Vorfall als auch die dokumentierte Reaktion darauf nicht im ganzen Land als schockierend aufgefasst wurde.

Ganz besonders bemühen sich 2 Artikel in der Presse (früher mit großem Horizont), die Verwunderung lieber woanders zu orten.

So schreibt ein Herr Nowak

Interessanterweise sitzt die SPÖ schon wieder einige Zeit in der Bundesregierung, sogar bis jetzt als Seniorpartner, die Wiedereinführung des Jugendgerichtshofes trieb sie aber nie voran. Und: Auch ein Jugendgerichtshof hätte einen solchen Übergriff auf einen 14-Jährigen vermutlich nicht zu hundert Prozent verhindern können.

Klar, und wie wir die Reformfreudigkeit des nicht genannten Juniorpartners in der Bundesregierung kennen, hätte dieser sofortest und freudigst zugestimmt.

Und ein Herr Fleischhacker sendet seine Grüße aus einem Paralleluniversum:

Der Journalist und Justizpolitiker Florian Klenk drängt auf eine große Justizreform. „Engagierte“ Vertreter der Justiz und Social-Web-Hysteriker helfen ihm dabei.

Weil sie auf die Aufdeckergeschichten des „Falter“-Chefredakteurs und Justizpolitikers Florian Klenk, die mutmaßlichen allgemeinen Missstände in der Justizanstalt Josefstadt und den jüngsten Vergewaltigungsfall betreffend, nicht mit jener Betroffenheits- und Progressivitätsprosa reagierte, die das juste milieu in solchen Fällen für angemessen hält.

Dem guten Mann wurde wohl der Zugang zum OTS gesperrt.

Frau Karl spielte nicht auf der Klaviatur der großen Gefühle, zerrann nicht in Mitleid, wand sich nicht in Selbstbezichtigung.

Aber die Facebook- und Twitter-Accounts der Journalisten- und Auskennerblase, die sich für das Social Web hält, glühten vor Fremdscham und Aggression.

Jetzt verstehen wir endlich den „Neuland„-Sager.

Der vom Nonsocial-Paper-Hysteriker ernannte „Justizpolitiker“ kontert gerne:

Der Journalist Michael Fleischhacker nennt mich in der heutigen Presse etwas abschätzig einen „Justizpolitiker“, weil ich mir anlässlich eines Einzelfalles eine Reform des Justizwesens wünsche. Nun, das Benennen von Missständen ist nicht nur den Politikern, sondern eben auch den Journalisten und Schriftstellern erlaubt. Die Wiener Sozialreportage hat eine lange Tradition, die immer schon von konservativen Kollegen durch persönliche Angriffe diskreditiert wurde. Das gehört dazu.

Und weiter

Krone: Bub misshandelt: Das Drama in der Zelle E 2/14

Kurt Kuch: Bawag, Buwog, Hypo, Birnbacher, Telekom, Eurofighter, Staatsbürgerschaften etc. etc. Fällt irgendwem spontan nur EIN EINZIGER Protagonist ein, der auch einsitzt? Mir nicht. Aber 14jährige, die werden in Ö in Haft vergewaltigt…

Klenk: Was macht die Beraterin von Beatrix Karl, Heidi Glück, eigentlich mit 71.000 Euro Steuergeld?

und verlinkt auf ein paar „lustige“ Tweets.

Standard: Zwischen Paradies und Hölle: Mühlen der Justiz

Die Vergewaltigung in U-Haft zeigt grundlegende Mängel auf. Die Reformvorschläge der Ministerin erreichen nicht einmal das gesetzlich geforderte Niveau

Helfen statt Wegsperren: Stellungnahme der Österreichischen Liga für Kinder- und Jugendgesundheit zur aktuellen Jugendstrafvollzugsdebatte

„Es ist schade, dass die aktuelle Diskussion kaum über das Strafen und Wegsperren hinaus geht. Kinder und Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen oder mit Entwicklungsproblemen brauchen schon viel früher engagierte und tragfähige Unterstützung, um ihr Leben zu meistern und ihre Potentiale zu entfalten. Die Verantwortungsträger hingegen suchen nach Möglichkeiten, wie hinterher „besser weggesperrt wird“

Baumgarten: Ministerin schiebt Verantwortung ab

Im Skandal um einen 14-Jährigen, der in der Untersuchungshaft vergewaltigt wurde, schiebt Justizministerin Beatrix Karl die Verantwortung ab. In einer Pressekonferenz am Freitag kritisierte sie die Richterin, die die U-Haft verhängt hatte. Und fühlt sich sonst in der Causa missverstanden.

Standard: Ex-Justizbeamter: „Man hat Jugendgerichtshof personell absaufen lassen“

Die Josefstadt sei für Jugendliche „komplett ungeeignet „, sagt eine Richterin. Wien – „Das ist die Rechnung für einen politischen Fehler, der vor zehn Jahren gemacht wurde“

Tante Jolesch: BEATRIX KARL und der schwarz-blaue Augiasstall

Justizministerin Beatrix Karl meinte dazu in der ZIB 2: „Strafvollzug ist nicht das Paradies.“
Sie spricht mit ihrer Äusserung sicher allen Keller-, Alt- und Neonazis aus dem Herzen.

Richterin Beate Matschnig hat hingegen die oben beschriebenen Taten zu recht als Folter bezeichnet.
Da wird ein grober Missstand in ihrem Ressort aufgedeckt, und die erste Reaktion von Justizministerin Beatrix Karl ist Abwiegeln: „Aber gerade im Jugendstrafvollzug haben wir die besten Gefängnisse, die wir je hatten“ – meint sie.

Michel Reimon

Menschen, die nicht des Handy-Diebstahls verdächtigt wurden und die daher zurecht niemals in UHaft mussten: Ernst Strasser, Karl Heinz Grasser, Gernot Rumpold, Alfons Mensdorff-Pouilly, Matthias Reichhold, Martin Schlaff, Peter Hochegger, Hubert Gorbach, Josef Martinz, Walter Meischberger… Sind auch alle über 14 und keine Tierschützer.

Standard: „Da werden lebenslange Wiederholungstäter gezüchtet“

„Es wäre fast ein Wunder, wenn an einem Wochenende in Strafanstalt einmal nichts passiert“

Standard: Prammer kritisiert Karl nach „Paradies“-Sager

Dass Karl ihre Worte nicht sehr glücklich gewählt habe, „da ist fast die ganze Republik einig“, sagte sie vor Journalisten

Karls öffentliche Reaktion wertete Prammer als „sehr merkwürdig“, die Wortwahl als „unglaublich“ und „unangemessen“. Sie hoffe aber, dass der Fall nach der „ganzen Latte an Fehlern“ auch Gutes bringe, nämlich Veränderungen und Verbesserungen im System.

ORF: 14-jähriger U-Häftling – Prammer kritisiert Karl

Und weil eine Nationalratspräsidentin nicht mehr machen darf, als Minuten zu stoppen und Glockerln zu läuten, wird die Kritikerin gleich kritisiert, wie das sonst nur der Nichtmehrlangnationalratspräsident tut:

„Dieser Kommentar ist einer Nationalratspräsidentin unwürdig“, erklärte der ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zur Aussage von Prammer. „Solche unangemessenen Ätzereien sind wir aus dem SPÖ-‚War Room‘ gewöhnt – aus dem Büro der Parlamentspräsidentin ist das aber neu“

Ob diese Worte auch aus einem „War Room“ stammen, oder ob sie selbst gestammelt wurden? Seltsamerweise waren die Handlungen des obgenannten 3pr selten Gegenstand der Kuschelkoaleszenten.

Kurier: Experten fordern eigenes Jugendgericht

Und sonst noch

Mittlerweile hat sich auf Facebook auch eine Gruppe geformt, die den Rücktritt der werten Frau Ministerin fordert.

Und weil das mit dem Schaden und dem Spott auch heute noch gilt, verweisen wir noch auf einige Bilderleins, die eventuell im Wahlkampf noch Verwendung finden könnten:

Null Toleranz bei Gewalt gegen Kinder. (c) hydrazine.at

Null Toleranz bei Gewalt gegen Kinder. (c) hydrazine.at

Kinder quälen, Trixi wählen (c) failmann

Kinder quälen, Trixi wählen (c) failmann

A bisserl quälen, Trixi wählen! (c) #weilsimmerschonsowar

A bisserl quälen, Trixi wählen! (c) #weilsimmerschonsowar

Das muss erst geprüft werden, bitte (c)   Verein Freunde der Tagespolitik

Das muss erst geprüft werden, bitte (c) Verein Freunde der Tagespolitik

Justizministerin entschuldigt sich (c) dufitoon

Justizministerin entschuldigt sich (c) dufitoon

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2 Antworten zu Über Scherbenhaufen und Selbstdemontage

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