Über U-Haft, Strafvollzug, und Selbstdemontage

Was bisher geschah:

Eine der Reformen der bestesten schwarzblauen Regierung aller Zeiten bringt eine glück-, weil ahnungslose und stattdessen NLP-Phrasen dreschende schwarze Ministerin in Bedrängnis, nur um die unhaltbaren Zustände aus unserer Realität rauszuspinndoktern?

Ist es zu viel verlangt, dass eine Justizministerin den Unterschied zwischen U-Haft und Strafvollzug kennt, noch dazu wenn sie Rechtswissenschaften studiert hat, wie uns die Allwissende Müllhalde aufklärt?

Wer hätte gedacht, dass man ein desaströses Radio-Interview durch ein noch desaströseres Fernseh-Interview toppen kann?

26.6.’13 ORF ZiB2 – Studiogast: Justizministerin Beatrix Karl – 26.6.2013

AW: Und die zuständige Justizministerin, Beatrix Karl, ist jetzt bei mir im Studio. Guten Abend, vielen Dank fürs Kommen.

Frau Bundesminister, eine Jugendrichterin spricht von „folterähnlichen Haftbedingungen“ in der Jugendabteilung, der Chef der Bewährungshilfe von „unerträglichen Zuständen“, und Sie sagen heute im Mittagsjournal: „Strafvollzug ist kein Paradies“, aber es hätte noch nie bessere Verhältnisse gegeben.

Jetzt bei allem Respekt, aber nach diesen Aussagen der Experten, das klingt unglaublich zynisch.

Ich mein, also ich möchte schon eines festhalten: Der konkrete Vorfall, der ist natürlich mehr als bedauerlich, das ist völlig klar. Und jeder Fall ist ein Fall zu viel. Nur, was ich für unseriös halte, ist, von einem konkreten Einzelfall auf das Gesamtsystem, auf den Gesamtzustand des Jugendstrafvollzugs zu schließen. Weil wir ham in den letzten Jahren wirklich sehr viel getan, damit wir das hohe Niveau, das sehr hohe Niveau im österreichischen Jugendstrafvollzug halten können. Es wurden eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, und wir setzen auch laufen Maßnahmen, um noch besser zu werden.

Übersetzung: Reden Sie ruhig, jetzt bin ich mit meiner Messätsch dran.

Es war nie so gut wie jetzt?

Ja das stimmt. Auch wenn Sie Zustände vergleichen, etwa mit dem im Bericht angesprochenen Jugendgerichtshof, da waren die Hafträume kleiner, die Einschlusszeiten waren gleich, und es gab viel weniger Fortbildungsmöglichkeiten und Ausbildungsmöglichkeiten. Gerade das ist für Jugendliche auch so wichtig.

Aber Frau Bundesminister, warum sagen dann die befassten Experten, die Jugendrichter, der Chef der Bewährungshilfe, warum sagen die ganz was anderes als sie?

Also ich habe sehr viel mit Personen gesprochen, die in der Praxis tätig sind…

Die sind ja in der Praxis tätig

Janaja ich mein ja die Praxis an den im Jugend am an dem am im Jugendstrafvollzug. Die sind dort in der Praxis tätig, mit Personen gesprochen, die im Jugendgerichtshof tätig waren, die die Zustände damals gekannt haben, und die heute im Jugendstrafvollzug tätig sind, und die bestätigen mir, dass heute die Zustände weit besser sind, als sie es früher waren. Und dass viele Verbesserungen vorgenommen wurden. Betrachten Sie die Hafträume, wixagt, betrachten Sie didi Ausbildungsmöglichkeiten, die Fortbildungsmöglichkeiten, da hat sich sehr viel getan. Gottseidank hat sich das viel getan.

Übersetzung: Scheiß auf die Experten. Ich spreche mit den Leuten, die mir sagen, was meine Spinndoktoren hören wollen.

Aber Frau Bundesministerin, sowohl die Richterin, die von Folter spricht, als auch der ehemalige Präsident des Jugendgerichtes, waren damals auch am Jugendgerichtshof tätig. (BK: im Strafvollzug?) Der Vorsitzende der Fachgruppe auch, der sagt, es gibt heute häufiger sexuelle Übergriffe als in den letzten Jahren, und der ehemalige Präsident des Jugendgerichtshofs, Udo Jesionek, der wir auch grade gezeigt haben, hat schon im April, lang vor diesem Fall, also ein paar Wochen vor diesem Fall, in der Presse gesagt:

„Ich weiß von zahlreichen Missbrauchsfällen, Misshandlungen und Vergewaltigungen, die mir von Sozialarbeitern und vor allem auch von den Gefängnispfarrern berichtet werden.“

Und das sind „die besten Zustände, die’s je gab“?

Aber dann versteh ich nicht, wieso er diese Fälle nicht anzeigt. Weil nur von diesen Fällen zu wissen, und sie nicht anzuzeigen, also davon halte ich garnichts. Wenn mir solche Fälle berichtet werden, dann zeige ich sie an.

Übersetzung: Ich lese nie keine Zeitung nicht, und das mit dem Anzeigen sag ich nur so empört, denn in diesem Fall habe ich ja auch nicht angezeigt.

Es gab in den letzten Jahren glaubich 46 Anzeigen, das hat allein Ihr Ministerium heute bekanntgegeben.

Ja aber diese Fälle, die hier nun angesprochen wurden, ob die alle zur Anzeige gelangt sind? Es wird so getan, als wäre das ein Massenphänomen, bitte das stimmt nicht, und das weise ich wirklich zurück. Es handelt sich nicht um ein Massenphänomen. Wie gesagt, die Bedingungen sind heute besser, als sie früher waren, aber natürlich können wir immer noch besser werden, und wir setzen auch laufend Maßnahmen, um besser zu werden.

Und bitte vergessen wir auch eines nicht: Wir sprechen hier vom Jugendstrafvollzug. Wir sprechen von Jugendlichen, die eine schwere Straftat begangen haben, weil sonst wären sie auch nicht in U-Haft genommen worden.

Übersetzung: kein Massenphänomen geframet, check. dreimal „besser“ gesagt, check. Strafvollzug und U-Haft und Straftat geframet, check.

Das haben Sie heute schon einmal gesagt, und das fand ich interessant, weil laut den Recherchen unserer Reporter ist das Verfahren gegen diesen Jugendlichen, der vergewaltigt wurde, eingestellt worden. Also, der ist unschuldig.

Janana, das Verfahren, ich mein ich kann jetzt nichts konkretes zu diesem Einzelfall sagen, nur so viel: das Verfahren ist nicht eingestellt worden, weil er die Tat nicht begangen hat, sondern weil ihm verminderte Reife von einem Gutachter attestiert wurde.

Trotzdem ist es interessant, dass Sie bei Leuten, die in U-Haft sitzen, sagen: „die haben schwere Verbrechen begangen“. Aber die sind noch nicht verurteilt.

Ja wir sprechen ja, bitte wir sprechen generell vom Strafvollzug. Es war ich ich im im Beitrag, der vorhin gezeigt wurde, generell vom Strafvollzug die Rede, generell vom Jugendstrafvollzug, und nicht nur von der U-Haft.

Ist es eigentlich sinnvoll, 14-, 15-jährige in Untersuchungshaft zu nehmen?

Ja, wir denken auch über Alternativen nach, und man ist ja da ohnehin sehr zurückhaltend. Ich darf Ihnen auch mitteilen, dass am di em Straftäter, die jugendlichen Straftäter, am wirklich zurückgegangen sind. Im Jahr 2003 gab es noch rund 100 Jugendliche in der Josefstadt, also in der Justizanstalt Josefstadt, heute sind es knapp 20. Also Sie sehn dass die Zahlen wirklich zurückgehn, aber wir denken natürlich auch über Alternativen zur U-Haft nach. Ich bin jetzt gerade dabei, ein Projekt auszuarbeiten, und da simma schon wirklich am Ende mit den Gesprächen. Das Projekt geht in die Richtung, dass aaaam jugendliche Häftlinge die U-Haft nicht in der Haft, also nicht in der Justizanstalt, verbüßen müssen, sondern dass sie eine Fußfessel bekommen, und am dann im bei einem Jugendeinrichtung untergebracht werden, und da können wir dann eben diese Haftaufenthalte für jugendliche U-Häftlinge vermeiden.

Antwort: Was interessiert mich Ihre Frage, ich muss jetzt Alternativen framen.

Die SPÖ möchte den Jugendgerichtshof wieder einführen, den die schwarzblaue Koalition vor 10 Jahren abgeschafft hat. Unterstützen Sie das?

Äh uh, ich seh jetzt keinen Bedarf, wixagt, ich hab mit vielen Personen gesprochen, die damals schon am Jugendgerichtshof im Strafvollzug gearbeitet haben, und heute noch im Strafvollzug tätig sind, und die bestätigen mir, dass es heute besser ist als früher. Was ich also sehr wohl plane, und das wurde ja bereits angesprochen, ich plane eine mm neue Justizanstalt im Großraum Wien, wo auch Jugendliche untergebracht werden, und dort finden sie natürlich noch bessere Bedingungen als jetzt.

Übersetzung: Die können mich mal. Meine Sätze sind schon aus, wie lang dauert das Interview noch?

Das wird sich bis zur Wahl in 3 Monaten nicht mehr ausgehn. Jetzt haben Sie heute im Mittagsjournal auch gesagt, es gäbe keine Personalknappheit bei der Justizwache. Da hat der Gewerkschafter, den wir gerade gehört haben, sagt ganz was anderes, und Sie sagen, OK das ist der Gewerkschafter, der vertritt da Interessen, aber die Volksanwaltschaft sagt in ihrem jüngsten Jahresbericht genau das gleiche: es gäbe mangelnde Personalreserven. Warum sagen Sie, es gibt genug Beamte?

Also ich möcht auch eines sagen: Diediedie Volksanwaltschaft hat die Justizanstalt Josefstadt im November 2012, also vor wenigen Monaten, kontrolliert, und diese gravierenden Missstände, von denen jetzt die Rede ist, wurden da nicht aufgezeigt, und nicht festgestellt von der Volksanwaltschaft, soviel dazu. Zum Thema Personal: natürlich, aaam ich wäre sehr froh darüber, wenn mir die zuständige Beamtenministerin mehr Personal zur Verfügung stellt, aber ich habe es ihr gegenüber durchgesetzt, dass die Justizwachebediensteten vom Aufnahmestopp des öffentlichen Dienstes ausgenommen sind, und es werden auf laufend neue Justizwachebedienstete ausgebildet. Wir hatten etwa im Jahr 2012 100 junge Justizwachebeamte, die fertig ausgebildet wurden, und nun ihren Dienst versehn in den Justizanstalten. Und gerade, ich darf S nocheinmal daran erinnern, wenns um den Jugendstrafvollzug geht, die Zahlen sind zurückgegangen, aber es sind nachwievor gleich viele Justizwachebedienstete tätig wie zuvor, wo noch viel mehr Jugendliche in Haft waren.

Übersetzung: mein Ministerium mag zwar 46 Anzeigen bestätigen, aber mir sagt niemand was.

Jetzt am wurde der vergewaltigte 14-jährige mittlerweile aus der U-Haft entlassen, das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt, haben Sie sich schon bei ihm entschuldigt?

Ich hab heute von dem Fall erfahren, aaaam

Das glaub ich Ihnen nicht. Also alle Journalisten in dem Land haben schon gestern von dem Fall erfahren, weil es am Nachmittag eine Presseaussendung des Falter gab.

[Hach, diese Sekunden rund um Timestamp 7:00 sind Gold wert, mit dem verlegenen Lächeln….]

Genau, also durch die Faltergeschichte, da ham Sie Recht, das war gestern, durch die Faltergeschichte hab ich davon erfahren.

[Wo bleibt der Mentalist, wenns einmal um wirklich interessante Dinge geht? Der könnte sofort herauslesen, was die Ministerin sonst noch alles wusste, und dass es in diesem Interview doch nur den einen Fall ging, schien sie grad vergessen zu haben. Jane!]

Wie gesagt, ich finde den Fall sehr bedauerlich. Das was diesem 14-jährigen widerfahren ist, ist durch nichts wieder gutzumachen, das ist völlig klar. Nur was mich stört, ist dass die Debatte in die Richtung geht, dass von einem Einzelfall, wo auch völlig richtig gehandelt worden ist, eine Anzeige erfolgt ist, dass von einem Einzelfall auf das Gesamtsystem geschlossen wird.

Übersetzung: Wenn hier wer framet, dann bin ich das: Einzelfall, wozu entschuldigen?

Das hatten wir schon. Da sagen eben die Praktiker, das sei kein Einzelfall. Aber meine Frage war: haben Sie sich schon entschuldigt? Offensichtlich nicht. Werden Sie sich bei ihm entschuldigen?

Ich entschuldige mich gerne bei ihm. Aber wie gesagt, ich sehe hier nicht meine Schuld darin. Man muss natürlich auch eines sehn: wir unternehmen wirklich alles, um solche Fälle zu vermeiden, aber wir sprechen hier von Untersuchungshaft in einer Justizanstalt, und ganz ehrlich: solche Fälle werden wir nie 100%ig vermeiden können. So realistisch muss man auch sein. Ich wäre eine Sozialromantikerin, wenn ich jetzt sagen würde, „ich kann meine Hand dafür ins Feuer legen, dass so etwas niemehr vorkommt.“

Übersetzung: ich sehe keine Schuld, aber ich entschuldige mich gern, obwohl mich eigentlich nur das Opfer entschuldigen kann. WennS drauf bestehn…

Frau Minister, nicht böse sein, aber das klingt jetzt ein bissl wie, „bedauerlich, aber da kamma halt nix machn“.

Natürlich kamma etwas machen. Ich habe Ihnen eine Reihe von Maßnahmen genannt, die bereits gemacht wurden, und die wir gerade auch laufend machen, aber niemand kann Ihnen eine Garantie abgeben, dass in einer Justizanstalt ein solcher Fall nicht mehr passiert.

Übersetzung: Maßnahmen gibts eh, und dass der Fall erst 1 Monat zurückliegt, also von während die Maßnahmen schon wirkten, das brauchen wir nicht ausbreiten. Und wer glaubt, in einer Justizanstalt überlebe man unbeschadet, der sollte sich das besser vorher überlegen.

Wird diese Opfer eine Entschädigung bekommen?

Aaaam das kann ich jetzt juristisch nicht beurteilen.

Das muss man vielleicht garnicht juristisch beurteilen, das könnte man ja auch freiwillig machen.

Naja wixagt das muss man sich genauer ansehn, das werden wir uns natürlich auch genau ansehn, aber mir gehts jetzt wirklich amal darum, dass hier mmm auch wirklich losgelöst von einem Einzelfall dargestellt wird, was im Jugendstrafvollzug geleistet wird…

Übersetzung: der Einzelfall is ma wurscht

Das ham wir schon gemacht, nur dass ichs nochamal versteh: Da wurde ein 14-jähriger im Gefängnis, in staatlicher Obhut quasi, vergewaltigt, und da kann der Staat dann nicht einfach sagen, „selbstverständlich wird er eine Entschädigung bekommen“?

Das muss erst geprüft werden, bitte. Also ichichich kann als Justizministerin nicht da sitzen und mit dem Geld um mich werfen. Das muss natürlich geprüft werden, und wenn die Prüfung ergibt, dass so etwas möglich ist, dann gerne.

Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Besuch im Studio.

Das muss erst geprüft werden

Das muss erst geprüft werden

Und wir gehn daweil kotzen.

Der Tragodie nächster Teil.

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3 Antworten zu Über U-Haft, Strafvollzug, und Selbstdemontage

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