Über den Rechtsstaat

Wenn Leute vor laufenden Kameras und Mikrophonen erzählen, nach welchen Werten sie denn handeln würden, so muss uns anlässlich der jüngsten Vorfälle die Ahnung beschleichen, a) sie würden’s garnicht so meinen und b) sie hätten eventuell garkeine.

Denn wer würde schon gern dabei ertappt werden, politisch für die rektale Liebkosung eines Menschensohnes verantwortlich zu sein, oder für den Liebesentzug Nächsten gegenüber?

Und wenn schon ein Wertekatalog, warum dann nur ausgewählte, die einem grad in den Kram passen. Mitgehangen mitgefangen. Wir wär’s denn mit

33 Denn Gott ist nicht ein Gott der Unordnung, sondern des Friedens.

34 Wie in allen Gemeinden der Heiligen lasset eure Weiber schweigen in der Gemeinde; denn es soll ihnen nicht zugelassen werden, daß sie reden, sondern sie sollen untertan sein, wie auch das Gesetz sagt.

35 Wollen sie etwas lernen, so lasset sie daheim ihre Männer fragen. Es steht den Weibern übel an, in der Gemeinde zu reden.

Schade auch, dass derlei Werte heute nicht mehr gefragt sind. Aber andererseits will man uns da nur ein Märchen erzählen.

Freunde der Tagespolitik: Frauenquote?

Freunde der Tagespolitik: Frauenquote?

Schwarze Aussichten

Anders als die männliche Regierungsriege versuchen die ÖVP-Ministerinnen der FPÖ Sympathisanten abspenstig zu machen – Experten sehen darin das Risiko einer Wählervertreibung

Die Wortwahl von Johanna Mikl-Leitner angesichts der Abschiebungen pakistanischer Asylwerber erinnert frappant an jene, die ihre Parteifreundin Beatrix Karl benutzt hat, als bekannt wurde, dass ein 14-Jähriger in U-Haft vergewaltigt wurde. Auf Fragen, ob die Innenministerin garantieren könne, dass den Pakistanis in ihrer Heimat nichts geschehen würde, entgegnet die schwarze Innenministerin dieser Tage: „Ich kann auch nicht garantieren, dass einem Asylwerber in Österreich kein Verkehrsunfall passiert.

Rechtsstaat

Um die bösestartigstesten Unterstellungen der unterstellten Wahlerfolgsförderung zurückzuweisen, musste der arme Rechtsstaat als Rechtfertigung herhalten.

Die Einleitung begann mit dem klärenden Satz

„Auch die Monate vor einer Wahl können weder zu einer rechtsfreien noch zu einer polizeifreien Zeit erklärt werden.“

und, nachdem die werte Ministerin der Werte zur abendlichen Stunde leider verhindert war, musste der ebenfalls werte Polizeipräsident ausrücken, um das Motto der Stunde zu verkünden

Nachdem zweieinhalb Minuten lang erörtert wird, ob nun „zwei zammgrennt“ sind oder wie oder was, und über die „Effektuierung“ der „Außerlandesbringung“ philosophieren, wird es ab Minute 6:00 spannend: Innerhalb von 3 Minuten werden 6 Mal die „Entscheidungen der Unabhängigen Gerichte“ gelobt, und die Gesetzeslage, die die Polizei leider leider zu erfüllen hat.

Gerne erinnern wir uns an Zeiten zurück, als die Effektuierung der Außerlandesbringung durchaus gesundheitschädigendere Auswirkungen auf die Außerlandeszubringenden hatten:

  • „ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Tod und Verklebung“ mit „der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nicht zu belegen ist“ heißt es da.
  • „Wäre gerade ein Flieger Richtung Sudan bereitgestanden, wäre er jetzt weg.“ dort
  • „Sie sollen einen Schubhäftling nach einer abgebrochenen Abschiebung in eine Wiener Lagerhalle gebracht, dort geschlagen und ihm mit dem Überfahren gedroht haben.“ wird berichtet.
  • „Die vier beteiligten Polizisten hatten dem Gambier umfangreiche Brüche von Jochbein, Kiefer und Augenhöhle zugefügt“ erzählt man sich.
  • „Im Alter von 33 Jahren kam er bei einer Polizeiaktion unter viel diskutierten Umständen im Wiener Stadtpark ums Leben.“ liest man.
  • „Es ist nicht der einzige [Fall], bei dem Schwarze im Kontakt mit Polizei oder Justiz zu Tode kamen oder schwer verletzt wurden.“ wird aufgezählt.

Auffallend ist jedenfalls auch die unterschiedliche Argumentation, warum nur ca. 1% der pakistanischen Asylsuchenden anerkannt wird, während es im EU-Durchschnitt 8% sein sollen.

Während der Polizeipräsident mit einem simplen „Jedes Land zählt anders“ die Realität klarstellt, erklärt die Innenministerin die Sunniten zu einer „Volksgruppe“, und vergleicht österreichische Birnen mit deutschen Äpfeln, obwohl doch der Vergleich mit europäischen Bananen gefragt war.

Wenn man sich schon einmal so eingegraben hat (was tut man nicht alles für den Wahlkampf), bleibt nur noch der Weg nach vorne, und alle alle rufen, „alles rechtens“

und die Sorge um das leibliche Wohl der Abschubopfer wurde mit den sensiblen Worten zusammengefasst:

Ich kann auch nicht garantieren, daß einem Asylwerber in Österreich kein Verkehrsunfall passiert.

(c) dufitoons

(c) dufitoons

Widerstand

Nicht alle wollen sofort glauben, dass nicht nur das womöglich rechtsstaatlich Rechte getan wurde, sondern als das moralisch Rechte:

Alev Korun

nach einer schrecksekunde, die länger als einen tag gedauert hat, appelliert nun auch die nationalratspräsidentin prammer an die innenministerin, die pakistanischen flüchtlinge nicht abzuschieben. „Wahlkampf nicht auf Rücken von Flüchtlingen austragen“, sagt sie. das kommt zwar spät, aber endlich eine regung vom regierungspartner.

SJ empört über geplante Abschiebung von mindestens 8 Refugees!

Den Flüchtlingen wurde ein negativer Asylbescheid ausgestellt, obwohl ihnen bei der Ankunft in Pakistan eine sofortige Verhaftung droht.

Polizist appelliert an Innenministerium: „Sicherheit schutzsuchender Menschen nicht länger aufs Spiel setzen!“

Allerdings macht die Bekämpfung von Rechtsextremismus nur Sinn, wenn die Gesellschaft, in der wir leben, insgesamt auf einer Kultur der Menschenrechte fußt. Der offen zur Schau getragene Zynismus, die herbeigeführte Eskalation und die Gewissenlosigkeit so mancher Verantwortlicher gegenüber „Schüblingen“, wie sie erniedrigend in der „Fachsprache“ genannt werden, stehen im krassen Gegensatz zu einem kultivierten Umgang mit Mitmenschen.

Und überhaupt ist das mit dem „Rechtsstaat“ so eine Sache: Diejenigen, die vorgeben, ihr Handeln wäre durch die Gesetzeslage vordefiniert und unabdingbar, widrigenfalls ein Amtsmissbrauch vorläge, sind auch gleichzeitig diejenigen, die die Gesetzeslage durch Regierungsvorlagen oder Abstimmungsverhalten erst zustande kommen haben lassen. Oder zumindest die Amtsnachfolger ebenderer.

Und ganz so ungelegen dürfte die werte Gesetzeslage auch nicht sein, denn sonst hätte ja einem der 10 Nachfolger des Herrn Schaunsää einfallen können, da oder dort zu lockern. Oder einer der 8 Nachfolgeregierungen.

Issabbanicht!

(c) Gebrueder Moped

(c) Gebrueder Moped

Zuerst basteln wir uns grausige Gesetze, und dann sagen wir halt, wir müssen uns an die Gesetze halten, wie der Herr Möchtegernkanzlersein abdrucken ließ:

„Jemanden als moralisch verwerflich zu bezeichnen, der sich an die Gesetze des Rechtsstaates hält, richtet sich von selbst und leidet an Selbstherrlichkeit oder Selbstüberschätzung.“

Wir wollen nicht kleinlich sein, „Selbstherrlichkeit“ und „Selbstüberschätzung“ hat man schon anderen vorgeworfen, wie z.B. jenen, die aus 2. oder 3. oder 4. Position Kanzler werden wollen, oder Wiener Bürgermeister, oder Bundespräsident, oder alles zusammen.

Und in dieser historischen Betrachtungsweise verwundert es dann überhaupt nicht mehr, dass auch der Koalitionspartner in den Jubel mit einstimmt, da können die 2-3 linksextremen Gutmenschen einmal ordentlich scheißen gehen, wie wir zu sagen pflegen, wenn wir glauben, dass uns niemand zuhört:

SP steht zur Abschiebung der Flüchtlinge

Die SPÖ hat kein Problem mit der Abschiebung der sogenannten Votivkirchenflüchtlinge. Das machte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bei einer Pressekonferenz am Mittwoch

SPÖ stellt sich hinter Mikl-Leitner

Er selbst habe für die SPÖ die Asylgesetze verhandelt und er stehe auch dazu, so Darabos. Er habe zudem volles Vertrauen in den Asylgerichtshof und gehe davon aus, dass die Gerichte und die Innenministerin „alles rechtens gemacht haben“. Dass Warnungen des Außenministeriums vor Reisen in den Pakistan als Argument gegen die Abschiebungen verwendet wurden, kritisierte Darabos als „unseriös“

Vom Appell von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) nach einer „humanitären“ Lösung für die Pakistani zeigte sich Darabos unbeeindruckt.

Auch Bundeskanzler Werner Faymann stellte sich am Mittwochabend hinter die Innenministerin. Die Gerichte hätten auf Basis der Gesetze entschieden und daher sei die Vorgangsweise der Ministerin „aus meiner Sicht rechtens

Darabos vertraut Innenministerin

Wie schon zuvor Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos stellte sich Donnerstagabend auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der Frage der Abschiebung von Flüchtlingen hinter Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

(c) Michel Reimon

(c) Michel Reimon

Josef Ackerl

Ich stehe weder vor noch hinter Mikl-Leitner und habe diese Frau satt. Habe noch nie gehört, dass Spindelegger hinter Heinisch-Hosek und Schmied steht. Norbert du bist nicht naiv, daher glaubst du ach nicht, dass das kein Wahlkampftheater ist. So erkläre ich mir deine Reaktion.

womit der Mann nicht so unrecht hat, wie die jüngsten Geschehnisse belegen.

Aber die Werte, ja die Werte, die Roten werden doch auch welche haben?

Gerechtigkeit
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für Gerechtigkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Wir treten daher für eine gerechte Verteilung aller gesellschaftlichen Chancen und Güter ein, insbesondere von Arbeit und Bildung sowie Einkommen und Vermögen. Wir treten für die gleichberechtigte Teilhabe aller an der Gesellschaft ein und stehen dabei an der Seite der sozial Schwächeren. Unser Ziel ist eine Gesellschaft freier und gleicher Menschen, in der die Klassenunterschiede überwunden sind.

Solidarität
Solidarität im Sinne von Rücksichtnahme auf den Nächsten und Bereitschaft zu gemeinsamem Handeln ist die Basis für die politische Verwirklichung der Ziele der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Solidarität bedeutet Verantwortung für die Gemeinschaft und damit die Verpflichtung, sich für andere einzusetzen und gesellschaftliche Aufgaben im Interesse unserer Grundwerte zu erfüllen. Sie ist letztlich die Grundlage des sozialen Zusammenhalts und das wirksamste Instrument zur Durchsetzung gerechterer Lebensbedingungen. Internationale Solidarität umfaßt alle Völker.

Ja, und wer lieber bedrucktes Klopapier bevorzugt, darf sich die schlauen Sätze auch herunterladen und seinen Drucker damit quälen.

Franz Joseph Moped

Ob die Asylpolitik wohl eine andere wäre, wenn wir einen Sozialdemokraten als Kanzler hätten?

Im blauen Paralleluniversum, das mit einer permanenten Allergie gegen alles Nichtdeutsche infiziert ist, ist der Jubel groß, aber: man will noch mehr!

texten die beiden Migrationshintergründler, die das sichere Ausland kennen wie ihre Hosentasche: Irak, Libyen, Syrien, Palästina, Tschetschenien. Im Lebendbild klingt die Argumentation noch etwas holprig, aber das machen ja vielleicht die schönen Plakate wieder wett.

Dass in der alternativen Realität in punkto Menschlichkeit einige im Argen liegt, zeigen uns die kolportierten Zitate

„Wer bitte hat diesen dummen Artikel verfasst? Mit dieser Linksfaschistin habe ich kein Mitleid. Ist auch so feig, dass sie davon rennt. Ich hoffe, sie wird gefunden und verhaftet. Wer den Rechtsstaat mit Füße [sic] tritt, spielt mit dem Feuer!“

„Ich hoffe das [sic] sie einige Zähne verloren hat, verdient hätte sie es:)“

Auch der geistige Salto mit Schraube seines Parteikollegen kann nicht mehr viel ausbügeln:

Asyl ist ein Recht, auf das es keinen Anspruch gibt.

Organisierte Kriminalität

Und falls es wirklich wirklich noch Zweifler geben sollte, die nicht glauben wollen, dass alles rechtens sei und die Abgeschobenen zurecht solcherart beamtshandelt wurden, dann wird eben der Holzhammer ausgegraben:

Verhaftungen wegen Schlepperverdachts

Wegen Verdachts der Schlepperei wurden sechs weitere Personen, drei davon im Servitenkloster, festgenommen. Sie sollen einer großen kriminellen Organisation angehören, die mindestens 300 Schleppungen von vorwiegend pakistanischen Staatsbürgern organisiert und durchgeführt haben soll

Schlepper in Wiener Kloster: Quartiere durchsucht

Die Bande soll pro Kopf und Schleppung 10.000 Euro kassiert haben, das macht insgesamt mehr als zehn Millionen Euro.

So brutal war die Schlepperbande aus dem Kloster

Schauermärchen ohne Quellenangaben

Jetzt wird’s aber wirklich abenteuerlich. Angeblich millionenschwere (muslimische!) Kriminelle frieren sich im Winter in einer unbeheizten (christlichen!) Kirche den Hintern weg, statt mit ihrem Ersparten in den sonnigen Süden zu fliegen?

KRONE HEUTE Blog

Abschiebungen von Flüchtlingen in aller Munde dieser Tage – was liegt näher als einen Blick in die KRONE zu werfen, was die dazu zu sagen hat…
Hier werden die Flüchtlinge mit Bild + Riesenlettern mit einer Schlepperbande in Verbindung gebracht. Liest man dann den Artikel, stellt sich heraus, dass es sich um reine Mutmaßungen handelt…

Robert Misik

Ich fordere die ÖVP-Justiz auf, Beweise für Schlepperinvolvierungen der Refugees vorzulegen. Und ich fordere insbesondere jeden KollegIn auf, bis dahin die Behauptungen als das zu behandeln, was sie wohl sind: als Verleumdungen durch Amtsträger (=Amtsmissbrauch). Also, VP-Ministerinnen und -Sprecher: Beweise auf den Tisch oder Klappe halten.

Doch auch die Schlepperpropaganda lässt sich nicht lang aufrecht erhalten:

Schlepper-Causa: Keine weiteren Festnahmen

Ein Zusammenhang mit der medialen Aufregung um die Abschiebung der ersten Votivkirchen-Flüchtlinge nach Pakistan wurde von den Behörden dagegen stets dementiert.

Die jetzt von der Exekutive enttarnte Schleppergruppe wäre mit bisher sieben festgenommenen Personen jedenfalls ein gar nicht so kleiner Fang, sollten sich die Vorwürfe als zutreffend erweisen.

10.000€ pro Person ist schon ganz beachtlich. Da sollte sich der „ehemalige oberösterreichische ÖVP-Landtagsabgeordnete“ einmal ein Beispiel nehmen, der den „Geschleppten“ nur 450€ für ein Oneway-Ticket abgenommen hat.

Die verstörenden Formulierungen in Konjunktiven bringen uns wieder zurück zum Rechtsstaat-Argument:

Michael Landau

Auch für Flüchtlinge gilt die Unschuldsvermutung, nicht nur für Ex-Minister! Und dass das alles Zufall sein soll, jetzt, mitten im Wahlkampf, glaubt kein Mensch!

Florian Klenk

Votivkirchenflüchtlinge sind also auch eine kriminelle Organisation? Bin gespannt, ob die Presseaussendung der Polizei diesmal vor Gericht hält.

Klenk (c) Blutgruppe

Klenk (c) Blutgruppe

Und es scheint, als würde der Rechtsstaat oft nur zu denen halten, die den Rechtsstaat auch repräsentieren:

Binder: Besuch wurde verwehrt

Binder wollte die Abschiebekandidaten besuchen, sei allerdings von der Polizei hingehalten worden, so der offizielle Rechtsvertreter der Pakistaner in einem Video auf YouTube.

Es habe auch kein asylrechtliches rechtstaatliches Verfahren stattgefunden, so Binder in dem Video. „Die Leute sind um ihre Fristen gebracht worden.“ Sie seien betrogen worden. Nach dem Protestmarsch von Traiskirchen nach Wien sei Asylsuchenden die Rückkehr nach Traiskirchen verweigert worden, deshalb hätten sie Fristen versäumt, so Binder weiter. Bescheide seien nicht zugestellt bzw. in Traiskirchen hinterlegt worden.

Menschenrechte, eine Sache des Geldes

Wer sich etwa den Zustand der österreichischen Asyl- und Fremdengesetze und deren Anwendung vergegenwärtigt, muss diesen Befund relativieren. Hier bestimmen Verschärfungen im Jahrestakt das Bild sowie Bestimmungen, die selbst von Juristen als unlesbar bezeichnet werden. Abschiebungen von Menschen, die dort, wo man sie hinschickt, Festnahme und Repressalien erwarten, lassen – wie im aktuellen Fall der pakistanischen Servitenkloster-Flüchtlinge – befürchten, dass es für manche Verfolgte keinen Schutz gibt, obwohl dies Aufgabe des Asylwesens ist.

Georg Bürstmayr

Richtig ist, dass in einem Rechtsstaat rechtskräftige Entscheidungen in aller Regel auch vollstreckt werden sollten. ABER: bei aller Liebe zum Rechtsstaat: die Entscheidungen, aufgrund derer jetzt mehrere Asylwerber nach Pakistan abgeschoben werden, sind schon etwas älter – es hat lange gedauert, bis Pakistan bereit war, die nötigen Papiere auszustellen. Und: sie sind aufgrund von Unterlagen ergangen, die noch älter sind

rechtskräftige Entscheidungen dürfen nur so lange Grund und Anlass für eine Abschiebung sein, so lange sich die maßgeblichen Verhältnisse nicht verändert haben. UND: ob es eine solche Änderung gegeben hat, das muss ein Staat, der behauptet, die Menschenrechte zu achten, von sich aus prüfen.

Der Recht(s)staat hat gesiegt!

Die Benamelung als „Schlechtmensch“ erlaube ich mir, weil eben der besagte und so benamelte, alle Menschen, die sich für Menschenrechte, für Mitgefühl, für ein solidarisches Miteinander einsetzen, als „Gutmenschen“ bezeichnet, nachdem er das Gegenteil dessen macht, ergibt sich in einer linguistischen Logik, zwangsweise der „Schlechtmensch“.

Also – nochmal – der Rechtsstaat hat gesiegt, sagt er, aber sagt auch Schlechtmenschin Mikl-Leitner, sagt auch, und das war die Krönung des Ganzen, Schlechtmensch Darabos.

Glawischnig: „ÖVP ist moralisch verwahrlost“

Die Schwarzen sollten „schleunigst Ton und Umgang ändern. Sie haben christlich-soziale Wurzeln. Es sagt alles, wenn sie höchste kirchliche Würdenträger daran erinnern müssen.“

Warum die ÖVP moralisch verwahrlost ist.

Aufgabe einer christlichen Partei wäre es, jene die unsere Hilfe brauchen zu beschützen. Statt dessen schicken ÖVP Innenminister Einheiten mit Sturmgewehr zu Familien und lassen dort Kinder verhaften. Komischerweise passieren solche öffentlich wirksamen Abschiebungen immer vor Wahlen, weil sich die ÖVP dadurch die Stimmen von ein paar ignoranten Menschen erhofft, die dann aber wieder ohnehin den Schmied Strache wählen.

(c) schwindelegger

(c) schwindelegger: Vorm Betti noch was getan: Gsindel abschieben. Das sieht der Wähler gerne.

Worüber kann man sich noch lustig machen, ohne dass einem das Lachen vergeht?

Stenzel: ÖVP „zu liberal“

Sie wirft ihrer Partei vor, „zu liberal“ zu sein und „dadurch zumindest viele Wähler zu verschrecken“.

„Ich kenne zumindest einige, die sagen, dass sie die ÖVP genau deshalb nicht wählen“, so Stenzel auf die Frage, ob es eine gute Idee gewesen sei, einen Kandidaten mit Wurzeln im Ausland stolz im Wahlkampf zu präsentieren.

Oder über das da?

Vorschau für morgen: Enge Zusammenarbeit von pakistanischen Schlepperbanden mit der rumänischen Bettlermafia und nigerianischem Rauschgiftkartell aufgedeckt.Die internationale Verschwörung hat das Ziel, den österreichischen Sozialstaat auszusaugen und kaputtzumachen..

Bleiben wir einfach bei den Fakten, sowohl den inländischen

Die Innenministerin schiebt die Votivkirchen-Flüchtlinge ab und bringt den Kardinal in Rage. Rechnet sich das?

wie auch den ausländischen

11 Seid meine Nachfolger, gleichwie ich Christi!

Ich lasse euch aber wissen, daß Christus ist eines jeglichen Mannes Haupt; der Mann aber ist des Weibes Haupt; Gott aber ist Christi Haupt.

Ein jeglicher Mann, der betet oder weissagt und hat etwas auf dem Haupt, der schändet sein Haupt.

Ein Weib aber, das da betet oder weissagt mit unbedecktem Haupt, die schändet ihr Haupt, denn es ist ebensoviel, als wäre es geschoren.

Will sie sich nicht bedecken, so schneide man ihr das Haar ab. Nun es aber übel steht, daß ein Weib verschnittenes Haar habe und geschoren sei, so lasset sie das Haupt bedecken.

Der Mann aber soll das Haupt nicht bedecken, sintemal er ist Gottes Bild und Ehre; das Weib aber ist des Mannes Ehre.

Denn der Mann ist nicht vom Weibe, sondern das Weib vom Manne.

Und der Mann ist nicht geschaffen um des Weibes willen, sondern das Weib um des Mannes willen.

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3 Antworten zu Über den Rechtsstaat

  1. Pingback: Über die Werte | Dominik Lagushkin

  2. Chris schreibt:

    Eigenartig: der Politeipräsident sagt im TV-Interview, dass ihm der Rempelpolizist schon vom Vorfall persönlich berichtet hat: zu einem Zeitpunkt, an dem es das Video „noch gar nicht gegeben hat!!!!?????

    Ist das als Vorwurf zu sehen, dass es ein Fake ist? Dass das Video erst nachträglich erstellt wurde, um die Polizei anzupatzen?

    Und wie kommt der Pressesprecher dazu, eine Beurteilung abzugeben, die so absolut nicht festgestellt wurde?

  3. Reinhart Schafferer schreibt:

    Danke!
    Eine einmalige Gelegenheit fuer jeden Oesterreicher der bis jetzt, an diesem heissen Tag und voellig irrtuemlich, noch keine Gelegenheit entdeckt zu haben glaubte sich FREMDZUSCHAEMEN!!!!!!!

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