Über die Raubersgschichten

Und es begab sich gestern Nacht um 23 Uhr, dass sich jemand äääähm veranlasst sah, folgende Erklärung zu veröffentlichen:

Heinrich "falsche Behauptung" Unwahr

Heinrich „falsche Behauptung“ Unwahr

„Widerruf: Ich habe Anfang September 2013 auf dem Facebook Profil HC Strache über „Die Grünen – Die Grüne Alternative“ die falsche Behauptung verbreitet, es seien vom ehemaligen libyschen Regime Gaddafi vier Millionen Schilling an die Grünen geflossen. Ich widerrufe hiermit diese Behauptung als unwahr.
Heinz-Christian Strache“

Interessanterweise steht der gesamte Text in Anführungszeichen. Interessanterweise signiert Herr S. seine Postings auf seiner Seite sonst nie, denn die Leute glauben ja ohnehin zu wissen, dass der Befreier himself jeden einzelnen Satz höchstpersönlich reintippselt, und jedes Foto von Ihm Selbst hochgeladen wird.

Die Aufrichtigkeit der jetzigen Erklärung, nicht aber die Unaufrichtigkeit der Anlassfallbehauptung, wird sofort vom Fanschwarm belobhudelt:

Hace! Super! Ehrlich!

Hace! Super! Ehrlich!

Interessanterweise missverstehen die meisten HaceSuperEhrlich-Kommentatoren das Posting als Entschuldigung, doch entschuldigen tut sich der 42stgereihte EU-Kandidat und künftige Bundeskanzler und Bürgermeister

"Ich werde Feuerwehrmann"

„Ich werde Feuerwehrmann“

in der gewählten Formulierung garnicht.

Wohl gibt es Kommentatoren, die darauf hinweisen, dass die Erklärung wohl nicht ganz freiwillig getätigt wurde, sondern eine gerichtliche Anordnung mutmaßen, doch die werden geflissentlich überlesen.

Und diejenigen, deren Aufmerksamkeitslevel doch den eigenen Kommentar übersteigt, packen Mutmaßung und falsch verstandene Unschuldsvermutung in einen kleinen Essay, wie am Beispiel dieser patriotischen Apologetenspaßtruppe illustriert:

"Entschuldigung oder nicht, wir wissens auch nicht, aber wer weiß das schon"

„Entschuldigung oder nicht, wir wissens auch nicht, aber wer weiß das schon“

Tja, dumm gelaufen, denn bereits letzte Woche war zu lesen:

Strache muss Libyen-Vorwurf gegen Grüne widerrufen (Kleine Zeitung, 18.5.’14)

Grüne: Strache muss Libyen-Vorwurf widerrufen (Tiroler Tageszeitung, 18.5.’14)

ebenso, und ziemlich wortgleich, ORF, Presse, und wohl einige andere. Achja, auch die Grünen freuen sich.

FPÖ-Chef Strache darf nicht behaupten, dass die Grünen jemals Geld des libyschen Gaddafi-Regimes erhalten haben. Dies hat nun nach dem Handelsgericht Wien auch das Oberlandesgericht festgestellt, wie die Grünen der APA mitteilten. Anlass für das Verfahren war eine Aussage Straches im Nationalratswahlkampf 2013 gewesen. Diese Behauptung muss er nun widerrufen.

Im Hauptverfahren Anfang 2014 wurde Strache laut Grünen zur Unterlassung und Widerruf verurteilt, und dem habe sich nun auch das OLG angeschlossen.

Das Gericht vermisste demnach Beweise, um die Behauptung wahrscheinlich zu machen.

Eine Bildtonaufnahme der nun widerrufenen Behauptung findet sich ausgerechnet in dem Jutub ((c) Hojac) -Kanal FPO Österreich zuerst, hier ab Minute 9:30:

Aber ich möchte Sie einmal mit einem Korruptionsbereich konfrontieren, der Sie und Ihre Partei betrifft. Haben Sie schon mit Peter Pilz gesprochen, dass vor einiger Zeit aufgrund Ihrer anti-amerikanischen Position, und man könnte auch antizionistisch sagen, das ehemalige libysche Regime Gaddafi 4 Millionen Schilling an ein Büro in Wien überwiesen hat, nämlich Lübiän Pipl Büro, wo damals auch nachweislich Konten vorhanden sind. […] Es gibt Dokumente, die auch der Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, wo auch das libysche Konsulat auch das amtlich bestätigt hat, dass dieses Geld an die Grünen geflossen ist, das steht auch auf dem Erlagschein, der überwiesen wurde, tu Ostriäns Grihn Pahti, […] und da soll der Herr Peter Pilz eine führende Rolle gespielt haben.

Bezeichnenderweise erfolgt die Erzählung dieser Raubersgschicht gleich im Anschluss an die Strachsche Frage, ob das postulierte Evische Trainingsdouble ihr denn nicht gesagt habe, sie solle nicht untergriffig sein (8:35). Ja, glacht hamma.

Es ist also nicht verwunderlich, dass die „linksfetischistischen grünen Drecksparasiten und ihre Sektenanhänger“ (Zitat aus einem Kommentar unter dem Widerruf) sofort in die Tasten klopfen:

Wallner/Grüne: Offener Brief an Presse, Kurier, TT und OÖN
ÖVP-Vorgangsweise neuer Tiefpunkt in Wahlkampf – Grüne klagen FPÖ-Chef

titelt man per OTS:

Am 2. September 2013 um 13:43 erhielt ich einen Anruf von ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch, der mir gegenüber offen ankündigte, dass am nächsten Tag Papiere auftauchen würden, die belegen würden, dass auch Grüne kassiert hätten. Wie wir auch aus
einzelnen Zeitungsredaktionen wissen, kam das heute als „von anonymer Quelle“ bezeichnete Papier aus der ÖVP-Parteizentrale.

[…] Abschließend möchte ich Sie darüber informieren, dass die Grünen gegen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache in diesem Zusammenhang umgehend eine Klage einbringen werden, weil er in der ORF-TV-Konfrontation fälschlicherweise behauptet hat, dass Geld von Libyen an die Grünen geflossen sei.

Es folgt ein APA-Artikel im Standard, der mit den Worten schließt,

Die Freiheitlichen beeindruckte das wenig, Generalsekretär Harald Vilimsky wollte am Mittwoch vielmehr von Pilz und Glawischnig wissen, „wie viele Millionen insgesamt vom Gaddafi-Regime in Richtung österreichischer Grün-Bewegung“ gegangen seien.

Tja, aber der GS wurde ja nach Brüssel oder Straßburg verschifft. Vielleicht wird er ja demnächst befragt, ob er schon Antwort erhalten hat.

Stoppt die Rechten bearbeitet die Geschichte und führt sie auf einen Profil-Artikel aus dem Jahre 2011 zurück, aus dem ein gewisser Herr Kickl die wichtigsten Killerphrasen extrahiert, natürlich an den relevanten Stellen immer mit ein paar Fragezeichen versehen, und einem eingestreuten „möglicherweise“ hier und einem „vermuten“ da. All das wird dann noch von den Abschreibeprofis in der Nähe des ehemaligen 3pr verwurstet, und fertig sind die Anschüttungen und Unterstellungen und Verdächtigungen, gegen die man sich sonst so verwahrt, wenn sie einen der eigenen betreffen sollten.

Es wird also sogleich eine Einstweilige Verfügung erwirkt, dergemäß die wiederholte Behauptung verboten wird. In der Begründung wird festgestellt,

Die Herkunft und Urheberschaft dieser Unterlagen ist fragwürdig und kann im Bescheinigungsverfahren nicht festgestellt werden.

und weiter (Zitat Blog Peter Pilz)

Aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs zwischen den unbelegten Vorwürfen und der bevorstehenden Nationalratswahl ist davon auszugehen, dass es dem Beklagten darauf angekommen ist, der Klägerin durch den unbelegten und konstruierten Vorwurf einer illegalen Parteispende eines noch dazu verpönten Regimes zu schaden.

Und nachdem gerade im Nationalrat der Korruptionsuntersuchungsausschuss behandelt wurde, der das glorreiche Wirken des schwarzblauen Gobiwüsten-Dreamteams behandelte, konnten die schwarzblauen Souveränrepräsentanten nicht anders, als die jüngste Erkenntnis dem Redner entgegenzuschleudern.

Mit „gemischtem“ Erfolg, denn, so laut Parlamentsprotokoll:

nr-prot

Tja, und was auch immer dazu geführt hat, dass es (nachzählen, September, Oktober, … Mai) NEUN Monate gebraucht hat, bis aus der einstweiligen Verfügung ein rechtskräftiges OLG-Urteil wird – hier war unser Steuergeld, von dem sich die ehrlichen, superen, starken, mutigen, pfundskerligen Politiker ernähren, und ihre Anwälte und Verfahrenskosten zahlen, sicher gut angelegt. 😀

Einwurf: o.e. Linksfetischisten kriegen sich kaum ein vor Freude, und graben derweil vergilbte Artikel aus, die von der anderen FPÖ berichten, die seinerzeit mit Herrn Gaddafi verbunden gewesen sein soll:

Sind im Bermudadreieck um Jörg Haider Gaddafi-Millionen versickert? (Profil, 26.2.’11)

Die irren Milliardengeschäfte der Haider-Hypo mit dem Gaddafi-Clan (Format 19.6’12)

Einwurf Ende.

Einzelfall, sagen jetzt sicher einige. Kann ja mal vorkommen, die Bierwerbungsadressaten.

Schon 2011 wurde, wie von den Grünen in ihrer APA-Story erwähnt, der Herr Bundesbürgermeisterkanzlerkandidat in spe wegen übler Nachrede verurteilt:

Strache hatte Pilz 2010 in einem ÖSTERREICH-Streitgespräch mit Grünen-Chefin Eva Glawischnig einen „rechtskräftig Verurteilten“ genannt.

19.620 Euro beträgt der Streitwert. Dazu kommen noch die Kosten des Berufungsverfahrens, die Strache Pilz ersetzen muss: 1.652 Euro. Eine Berufung ist nicht mehr möglich. ­Gegenüber ÖSTERREICH wollte der FPÖ-Chef keinen Kommentar abgeben.

Und auch im Jahre 2006 ließ dermannda seinen Assoziationen freien Lauf:

Strache hatte im TV-Duell gesagt: „Ich habe Brandstifter erlebt. Ich habe ja auch Molotowcocktails bei Opernballdemonstrationen erlebt, wo grüne Funktionäre von Peter Pilz bis Margulies (Martin, Budgetsprecher der Wiener Grünen, Anm.) auch dabei waren.“ Und weiter: „Bei der Opernballdemonstrationen im 89er Jahr, wo der Herr Peter Pilz damals auch gerufen hat Ich zitiere ihn, ich zitiere ihn: ‚Hauts den Bullen, Hauts den Bullen eine rein‘, das hat er damals gesagt.“

Einen Hinweis auf den Ausgang eines etwaigen Gerichtsverfahrens o.ä. finden wir jetzt in der Gachn nicht.

Apropos Gerichtsverfahren:

Im letzten Nationalratswahlkampf selig ließ sich die FPÖ extra einen Song komponieren, den wir glaubich noch garnicht angehört haben. Naja, vielleicht als Mutprobe 1 Mal.

Und obwohl ab dem Zeitpunkt der Akustikmüllpräsentation klar war, dass es sich um ein Plagiat handelte, beließ man einmal alles beim Bestehenden. Bis es im April ’14 doch brenzlig wurde

Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat dem Nationalrat eine Anfrage zur Auslieferung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gestellt. Grund ist eine Privatanklage wegen des Verdachts der Urheberrechtsverletzung.

Laut der Privatanklage heißt es, Strache habe es als Bundesparteiobmann „vorsätzlich unterlassen“ zu verhindern, dass der von der FPÖ beauftragte John Otti eine „von ihm umgetextete und somit bearbeitete Version des urheberrechtlich geschützten Liedes ‚Run'“ mehrmals öffentlich, vor allem im Rahmen von Wahlkampfveranstaltungen, zur Aufführung brachte. 

Für Herrn Kickl nur eine Banalität, und themenverfehlt ganz leicht. Zu guter Letzt beschließt der Nationalrat auch noch die Aufhebung der Immunität, damit die Copyrightler auf ihr Copyright pochen können.

Das wäre sicher lustig gewesen, wenn die Rechteinhaber dem Rächer der Entrechteten eine Wahlveranstaltung abdrehen lassen hätten (gegen wen hätte man dann rabaukt?), und so darf tagsdrauf, quasi in letzter Minute, ein Vergleich verlautbart werden. Stark, mutig, ehrlich.

Lauter Einzelfälle, kommt nimmer vor, könnte man kalmieren. Wer ein paar Mal verurteilt wurde, sollte doch dazulernen, könnte man meinen.

Insoferne Ja, als im letzen Anschüttungsvorfall keine Behauptungen mehr erhoben wurden, sondern vielmehr besorgt nachgefragt, und Berichtetes nacherzählt wurde.

Wie es der Zufall so will, hat nämlich die Kronenzeitung zufällig gerade auf einer slowenischen Nachrichtenseite entdeckt (12.5.’14 6:00), dass ein slowenischer Historiker entdeckt hat, dass der Herr Freund eine Mitarbeiternummer beim jugoslawischen Geheimdienst hatte. Die tägliche Kronerecherche kennt eben keine Grenzen!

Die viel unzensuriertere Variante der Raubersgschicht (12.5.’14 10:59) berichtet sogar von einem vorliegenden Dokument, während sich die Krone nur auf Screenshot und Telefonat bezieht – da soll sich noch jemand über den Internetzschuanalismus beklagen.

Der SPÖ Pressedienst widerspricht umgehend den Darstellungen (12.5.’14 11:21).

„Wir behalten uns alle rechtlichen Möglichkeiten vor“, betonte Freund.

Und nachdem alle dauernd, selbst im stressigsten Wahlkampf, permanent Kronenzeitung und OTS lesen, wird gleich zurückohteesst (12.5.’14 13:06):

Kickl: FPÖ fordert von Eugen Freund umgehend Aufklärung mutmaßlicher Geheimdienst-Kontakte

Die FPÖ werde in den slowenischen Archiven nach Akten zur genauen Tätigkeit Eugen Freunds Ausschau halten. 

Und während die einen Rechtliches, die anderen Ausschau, ankündigen, rollt die Propagandawalze an (12.5.’14 16:12):

Du kleiner Spion, du

Du kleiner Spion, du

Zur Info: War der EU-Spitzenkandidat der SPÖ (Eugen Freund) ein Spion einer fremden Macht (Jugoslawien unter Tito)? Wenn ja, könnte er sich damals (als Mitarbeiter des Außenministeriums) nach dem 16. Abschnitt des Strafgesetzbuches (Landesverrat) strafbar gemacht haben (zu prüfen wäre eventuell § 256 Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs, § 252 Verrat von Staatsgeheimnissen, § 253 Preisgabe von Staatsgeheimnissen, § 254 Ausspähung von Staatsgeheimnissen, usw.).
Es gilt wie immer die Unschuldsvermutung.
Es passt allerdings vieles zusammen. Aufgewachsen im Süden Kärntens, nahe der damals jugoslawischen Grenze, erste journalistische Versuche im Zusammenhang mit dem Orttafelstreit, usw. Auch die näheren Angaben in der Geheimdienstakte (Mitarbeiternummer und Berufsbezeichnung) belasten Freund schwer.

Da simma ja gespannt, welche rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Und wer wohl obsiegen wird: Man spricht ja nur von Verdacht, und die Unschuld soll gefälligst der Verdächtigte beweisen, wie man es eben rechtsstaatlich gewohnt ist. Ziemlich eklig.

Die Erregung hält circa 24 Stunden, denn schon wird recherchiert:

Leljak selbst will und kann nicht beurteilen, ob Freund ein „Mitarbeiter der Udba war oder nicht“.

„Praktisch könnte das heißen, dass ein SDV-Agent oder zumindest jemand, der auf der Gehaltsliste des SDV stand, regelmäßig mit Freund gesprochen hat und wertvolle Information erhalten hat“

Ansonsten gäbe es in den Archiven keine weiteren Dokumente über Freund. Laut Leljak sollen im Archiv der Udba in Slowenien aber etwa 200 Mitarbeiter der Udba aus Österreich angeführt sein. „Unter ihnen ist aber keiner namens Freund“

Woos? Kein „Freund“? Und das, wo doch FPÖ-TV berichtet

Die Kronenzeitung deckte auf, dass sein Name auf der Mitarbeiterliste des berüchtigten jugoslawischen Geheimdienstes Udba findet, der unter dem kommunistischen Tito-Regime für zahlreiche Morde und Anschläge,auch außerhalb Jugoslawiens, verantwortlich war.

Und gleich nach dem Satz wird über die Freundschen Zahnbehandlungskosten „berichtet“ – nur um die Geheimdienstgeschichte ins rechte Licht zu rücken.

Nächster Themenkomplex in der „Nachrichtensendung“ ist übrigens „Dreikampf um Platz 1„. Immer für ein Späßchen gut. 😀

Weiter bei Rau

Ein exjugoslawischer Historiker oder eher Publizist, der, gelinde gesagt, umstritten ist, hat in slowenischen Staatsarchiven eine Liste von angeblichen Agenten, darunter Eugen Freund, gefunden

Man trifft ja oft die seltsamsten Leute, wie auch jene FPÖ-Abgeordneten bestätigen können, die sich von russischen Tarnorganisationen als „Wahlbeobachter“ auf die Krim einladen lassen oder mit Putin-getreuen tschetschenischen Gewaltherrschern auf Bussi sind.

wobei der Verlauf der Skandalstory eher an eine Seifenblase auf einer Nadelspitze erinnert, als an einen Superknaller.

Man darf gespannt sein

In der Ö1-Interviewreihe mit den Spitzenkandidaten kündigte Freund am Donnerstag an, er werde Anzeige erstatten. Ein Sprecher aus der Parteizentrale bestätigt gegenüber derStandard.at: „Unser Anwalt prüft gerade eingehend. Weitere juristische Schritte werden mit Sicherheit folgen.“

FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky persönlich habe „die Redaktionen durchgerufen“ und auf Berichterstattung gedrängt, will Darabos herausgefunden haben. Außerdem sei der slowenische Archivforscher Roman Leljak eng mit der FPÖ verbunden. Darabos forderte daher eine Entschuldigung sowohl von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als auch von Vilimsky selbst.

Hihi, ja genau.

Die angesprochenen Verbindungen zwischen dem Historiker-oderdoch-Publizisten und der FPÖ wurden übrigens von HoH illustriert.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Facebook, FPÖ, Grüne, Strache, Widerruf veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu Über die Raubersgschichten

  1. Pingback: Über das Zusammenhangsentrissene | Dominik Lagushkin

  2. Pingback: Über zu Propagandazwecken verallgemeinerte Zitate | Dominik Lagushkin

Eigenen Gedanken verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s