Über die Verbotsparteien

Täte jemand heute auf die Idee kommen, irgendeinen mehr oder weniger repräsentativen Bevölkerungsanteil zu befragen, man möge doch eine Partei nennen, die als Verbotspartei gelten könnte, würde es wohl zu einer eindeutigen Antwort kommen.

Die verraten wir aber noch nicht. Außerdem beruht unsere Mutmaßung auf einer unrepräsentativen Befragung einer Weltsuchmaschine. Egal.

Jedenfalls geistert der gegenseitige Vorwurf, eine jeweils andere Partei als die jeweils eigene verhielte sich wie eine Verbotspartei, schon länger herum, wenn auch spärlich.

Als Beispiel sei nur erwähnt: die Wiener Landtagssitzung vom 1.4.’11, wo ausgesprochen wurde

Wie sieht die Forderung von der FPÖ und ÖVP, vernünftig betrachtet, aus? Was heißt, ein allgemeines Bettelverbot? Was ist Betteln eigentlich? Darf das Rote Kreuz nicht mehr an die Tür kommen wegen einer Jahresmitgliedschaft? Dürfen die Kinder zu Halloween nicht mehr an den Türen läuten? Und für unsere Freunde von der ÖVP: Darf nach der Heiligen Messe vom Messediener der Klingelbeutel nicht durch die Reihen gereicht werden? (Abg Mag Wolfgang Jung: Die ÖVP tarnt sich gut!) Na ja, nach diesem Gedankengut wäre das eigentlich viel ärger als betteln, wahrscheinlich Nötigung.

An diesen Beispielen sehen wir übrigens, wie absurd eine derartige Forderung nach einem allgemeinen Bettelverbot ist. Wer legt die Grenzen für erlaubtes Betteln fest? Der Herr Gudenus und der Herr Strache? So ein Gesetz würde niemals vor einem Verfassungsgericht bestehen. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Ach so! Und in der Steiermark, in Salzburg, in Tirol? Voves? Burgstaller? Was ist mit denen?)

Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist der nächste Schritt der Verbotspartei FPÖ?

Jedenfalls muss irgendjemandem dieses Verbotsparteienpingpong derart gut gefallen haben, dass er (oder sie) das Bild wahlkampftauglich machte, und sofort ward die neue Wahlkampflinie ersonnen:

ots.at: FPÖ 7.6.’13

Die Grünen sind von einer einstmals positiven Zukunftspartei zu einer bigotten Verbotspartei verkommen, die bereit ist, mit den anderen System-und Proporzparteien für Macht und Einfluss eine Koalition einzugehen.

Ja, das muss einem erst einmal einfallen!

Jede Partei, die ernsthaft irgendeine Regierungsverantwortung anstrebt, oder diese innehat, und selbst Oppositionsparteien, die den Regierungsparteien ihre eigenen Vorschläge schmackhaft machen wollen (reine Protestparteien also ausgenommen), muss zwangsläufig eine Gebotspartei und eine Verbotspartei sein.

Und das war schon immer so.

  • Gurtenpflicht? – Gurtlosfahrverbotspartei!
  • Promillegrenzen für Autolenker? – Alkoholverbotspartei!
  • Freier Universitätszugang? – Studiengebührenverbotspartei!
  • 40-Stunden-Woche? – Samstagsarbeitsverbotspartei!
  • Rauchfreiheit in öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden? – Rauchverbotspartei!

Man sieht also, dass nach ca. 2 Minuten Nachdenken sofort klar ist, dass dieses Branding in Wirklichkeit vollkommen unsinnig ist, außer man gehört einer Partei an, die selbst nie irgendwelche Verbote zu erlassen vorhat, weil sie nie ernsthaft in Erwägung zieht, selbst irgendwo zu regieren.

Das ist der einzig mögliche Schluss, der uns auf Anhieb einfällt.

Wurde der politische Gegner einmal erfolgreich gebrandmarkt, ist die Gschicht quasi schon ein Selbstläufer, und wird gerne von Medientippslern und Medienquatschern unhinterfragt propagiert, ohne dass man sich selbst besonders anstrengen muss.

8.’13 falter

Nichtsdestotrotz haben die Grünen den Ruf als zugeknöpfte Verbotspartei. Sie selbst forderten zum Beispiel ein Verbot von Zigarettenautomaten.

24.9.’13 news

Den Grünen wird gerne vorgeworfen, eine Verbotspartei zu sein. Gerechtfertigt?

25.9.’13 derstandard

Ein anderes Thema: Die Grünen werden in letzter Zeit gerne als Verbotspartei dargestellt.

27.9.’13 APA

So könne er einem ÖVP-Chef Spindelegger nicht in die Augen schauen, die Grünen seien eine „Verbotspartei“ und BZÖ-Chef Bucher sei eigentlich „nicht wirklich unsympathisch“, eine Stimme für ihn allerdings verschenkt.

Erfreulich mag sich dann noch ergeben, dass die eine oder andere überparteiliche (natürlich) satirische (jo eh) Facebook-Seite das Thema dankbar mitspielt.

VFdT 17.9.'13: "Verbote"

VFdT 17.9.’13: „Verbote“

VFdT 13.10.'13: "Verbote"

VFdT 13.10.’13: „Verbote“

VFdT 23.10.'13: "Verbote"

VFdT 23.10.’13: „Verbote“

Und gelegentlich kann man dann auch wieder selber „Verbotspartei“ sagen, damit es nicht vergessen wird

SdR: "Strache auf Facebook: Hassorgien durch simple Tricks"

SdR: „Strache auf Facebook: Hassorgien durch simple Tricks“

Aufmerksamen Politikmitlesern und -zuhörern und -innen ist in dieser Zeit natürlich nicht entgangen, dass auch die Verbotsparteikampagnenpartei selbst immer wieder mit lustigen Verboten droht und lockt – das oben genannte Bettelverbot nur so als Beispiel, das auch nach 3 Jahren noch immer gespielt wird.

Und so ist es nicht überraschend, dass sich irgendwo in diesem Neulandnetz eine Seite findet, die sich den geplanten Verboten besagter Partei ewiger Kandidaten für wasauchimmer widmet: Die Blaue Verbotspartei.

Bislang wurden 40 Verbote (ein biblischer Hinweis? 😉 ) zusammengetragen, und aufgrund der ewig neu einströmenden alten Ideen wird wohl noch das eine oder andere dazukommen.

blau gegen alles 300

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